16/I/2025 Demokratie stärken, Jugend bilden, Basisdemokratie fördern!

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Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Schüler*innen der neunten Klasse verpflichtend im Rahmen ihres Politikunterrichts kommunalpolitisch gebildet werden. Dies soll in Form eines Planspieles in kommunalen Gremien erreicht werden. Dieses Vorhaben soll die Landesregierung in ihrer aktuellen Umstrukturierung des verbindlichen Lehrplanes berücksichtigen.

Begründung:

Viele junge Menschen empfinden politische Prozesse, insbesondere auf kommunaler Ebene, als unverständlich oder uninteressant. Dies liegt häufig daran, dass grundlegende Abläufe der

Demokratie, wie sie in Kommunen stattfinden, im Unterricht nicht greifbar und erlebbar vermittelt werden. Um dies zu ändern, bedarf es einer praxisnahen Herangehensweise, die die Jugendlichen in die politische Arbeit vor Ort einbindet.

Ein Planspiel in kommunalen Gremien bietet eine ideale Möglichkeit, die basisdemokratischen Werte, die Funktionsweise der Ausschüsse, die Aufgaben der kommunal politischen Gremien und die Möglichkeiten zur eigenen Einbringung zu vermitteln. Durch die direkte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen lernen die Schüler*innen, wie Entscheidungen von der Basis aus getroffen und umgesetzt werden.

Dieser Ansatz kann das Verständnis für Demokratie und die Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung nachhaltig fördern. Es ist unerlässlich, junge Menschen frühzeitig für Politik zu begeistern und sie zu motivieren, demokratische Strukturen zu stärken. So wird nicht nur einer zunehmenden politischen Gleichgültigkeit entgegengewirkt, sondern auch das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft gefestigt und vor extremistischen Tendenzen geschützt.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AfB Brandenburg, Landtagsfraktion (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Überweisung an AfB + LTF
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landtagsfraktion: Weiterverfolgung durch Landtagsfraktion Der Antrag greift ein zentrales Anliegen unserer Bildungs- und Demokratiepolitik auf: Junge Menschen sollen frühzeitig Demokratie- und Beteiligungskompetenzen erwerben, politische Prozesse verstehen und aktiv mitgestalten. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Vorgaben und Zielsetzungen des MBJS zur Demokratiebildung, wonach Schülerinnen und Schüler „durch Beteiligungsrechte … bis zur Mitwirkung in der Schulkonferenz“ in demokratische Prozesse eingebunden werden sollen. Zudem existieren bereits praktisch erprobte Angebote, wie etwa Planspiele zur Kommunalpolitik, welche die Teilhabe junger Menschen stärken. Gleichwohl ist festzustellen, dass im gegenwärtigen Rahmen noch keine verbindliche Regelung vorliegt, wonach in allen Schulen der 9. Klasse verpflichtend im Politikunterricht ein Planspiel in kommunalen Gremien durchzuführen ist.   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Anliegen ausdrücklich und setzt sich dafür ein, gemeinsam mit Expert*innen, Schulen, Lehrkräften und außerschulischen Partnern zu prüfen, wie eine verpflichtende kommunalpolitische Bildung der 9. Klasse – z. B. in Form eines Planspiels – sinnvoll und praktikabel umgesetzt werden kann.
Überweisungs-PDF:

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