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Die SPD-Landtagsfraktion wirkt auf die Umsetzung folgender Maßnahmen hin:
Resilienz des Brandenburger Landesverfassungsgerichts stärken:
- Einführung von Stellvertreterregelungen im LVerfGG, d.h. für jede:n Verfassungsrichter:in sollte vom Landtag ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden, um die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts zu schützen.
- Einführung einer Regelung im LVerfGG, die im Falle einer dauerhaften Blockade durch eine Sperrminorität autoritär-populistischer Parteien dien Mehrheitserfordernisse für die Wahl der Richter:innen absenkt und das Landesverfassungsgericht mit einbezieht (wie bereits in § 7a BVerfGG).
- Einführung einer Regelung, die es dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Brandenburger Landesverfassungsgerichts ermöglicht, über Verfahren des LVerfG zu entscheiden.
Umsetzung einer umfangreichen Sensibilisierungs- und Bildungskampagne zu politischem Extremismus an Brandenburger Schulen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Finanzierung dieses Programms durch das Land ein.
Bei der Landtagswahl konnte die AfD in Brandenburg eine Sperrminorität erreichen.
Damit hat zum ersten Mal in Brandenburg eine vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete Partei eine Blockademehrheit.
Der Antrag verfolgt nun das Ziel, den Brandenburger Rechtsstaat resilienter gegen Blockaden solcher autoritär populistischen Parteien zu machen und seine Grundwerte nachhaltig zu schützen.
Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung von Stellvertreterregelungen für die Richter des Landesverfassungsgerichts, um dessen Arbeitsfähigkeit auch bei Ausfällen einzelner Mitglieder zu gewährleisten. Ebenso soll die Absenkung der Mehrheitserfordernisse für die Wahl der Richter:innen das Risiko minimieren, dass autoritär-populistische Kräfte das Gericht durch eine Sperrminorität blockieren könnten.
Zusätzlich stärkt die vorgeschlagene Sensibilisierungs- und Bildungskampagne gegen politischen Extremismus an Schulen die demokratische Bildung von Jugendlichen und fördert die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern.