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Wir fordern die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion, sowie die Bundespartei und die Fraktion im Bundestag dazu auf, von regelhaften Binnengrenzkontrolle Abstand zu nehmen.
Freies Reisen in Europa ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union und sollte unbedingt bewahrt werden. Wir durften in einem Europa aufwachsen, in dem man jederzeit ohne Probleme nach Polen, Frankreich oder Italien reisen konnte. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen.
Dauerhafte Binnengrenzkontrollen, wie sie derzeit geplant und durchgeführt werden, sind kostenintensiv, binden Personal und erzielen nicht das erhoffte Ergebnis von Abschreckung. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in ihrer Verzweiflung nach Europa und Deutschland kommen, lassen sich nicht durch solche Kontrollen abhalten. Zudem führen Abweisungen an der Grenze im Zweifel zu ziellos umherirrenden, verzweifelten Menschen, was Not und Unsicherheit befördert, woraus wiederum Kriminalität entstehen kann, sollten sich diese Menschen in ihrer Verzweiflung nicht besser zu helfen wissen. Gerade jetzt benötigen wir ein starkes Europa, das zusammenhält und in dem sich die Länder nicht weiter voneinander abschotten. Denn diese Grenzkontrollen sind auch für unsere Nachbarländer ein klares Zeichen der Abwehrhaltung und haben bereits für Kritik etwa durch Österreich gesorgt.
Daher fordern wir eine Rückbesinnung auf unsere gemeinschaftlichen und sozialen Werte, um das Europa von heute zu stärken und das Europa von morgen zu schützen!