Der bisherige Antragstext inklusive der Begründung (Zeile 1-124) werden durch folgende Fassung ersetzt:
Europa, Deutschland und auch Brandenburg erleben eine Zunahme rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Vorfälle, wie schon lange nicht mehr. Altdöbern, Cottbus und Bad Freienwalde sind nur die jüngsten Beispiele solcher Angriffe und Anschläge. Gleiches gilt für das Problem von Turboradikalisierungen mit islamistischem Hintergrund.
In Brandenburg ist das extremistische und darunter insbesondere das rechtsextremistische Personenpotenzial stark angestiegen. Die Feinde der Demokratie sitzen nicht nur im Landtag Brandenburg, sondern auch in vielen Kommunalvertretungen.
Viele Demokratinnen und Demokraten fühlen sich an die sogenannten „Baseballschläger-jahre“ erinnert. Doch diese Analyse greift zu kurz. Anders als Anfang und Mitte der neunziger Jahre verfügt Brandenburg über eine lebendige und aktive Zivilgesellschaft, die sich in allen Regionen des Landes für ein friedliches und vielfältiges Brandenburg stark macht. Diese lebendige und starke Zivilgesellschaft hat viel mit dem Wirken einer konsequenten Politik gegen Extremismus und für eine starke Demokratie in unserem Land zu tun. Als erster Ministerpräsident Deutschlands hat Manfred Stolpe dafür gesorgt, dass Brandenburg mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt verabschiedet hat. Kern dieses Handlungskonzeptes war und ist die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft auf allen Ebenen unseres Landes. Das letztmalig 2005 überarbeitete Handlungskonzept wurde in der Folge durch Handlungskonzepte gegen Islamismus, Rassismus, zur Stärkung der Demokratie und 2024 durch das Handlungskonzept gegen Antisemitismus aktualisiert und ergänzt.
Im Ergebnis haben wir mit dem Mobilen Beratungsteam, der RAA Brandenburg, der Opferperspektive, der Fachstelle Islam im Land Brandenburg, der Fachstelle Antisemitismus Brandenburg, dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus sowie der Brandenburgischen Sportjugend ein breit ausdifferenziertes und professionell arbeitendes Beratungsangebot für Kommunen, Schulen, Verbände und auch lokale Initiativen und Vereine. Es hat sich insbesondere mit den beiden Fachstellen, aber auch Angeboten für Personen, die von Verschwörungserzählungen betroffen sind, an neue Herausforderungen angepasst und leistet eine gute Arbeit. Es stärkt ganz unmittelbar die Akteure vor Ort und begleitet Betroffene von rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Anfeindungen und Gewalt.
Der gesellschaftlichen Polarisierung, Hass und Hetze und auch der Entsolidarisierung kann nur mit einer konsequenten Politik entgegengetreten werden. Hierzu gehört nicht nur, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch stärker als bisher unsere Politik erklären, vor Ort präsent sind und tatsächliche Verbesserungen für die Menschen erreichen.
Wir müssen auch das klare Signal aussenden: Wir stehen all denen zur Seite, die sich für Demokratie, eine starke Zivilgesellschaft und ein weltoffenes Land einsetzen.
Gestiegene Herausforderungen erfordern mehr Anstrengung. Das gilt auch für die Extremismusprävention. Wir fordern deshalb die Landesregierung und die Landtagsfraktion auf, zu prüfen, wie
- die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft nachhaltig weiterentwickelt,
- der Radikalisierung gerade bei jungen Menschen stärker als bisher entgegengewirkt,
- Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteure wirksam weiterentwickelt und ausgebaut,
- stärker als bisher die Herausforderungen im digitalen Raum und dem Hass im Netz mit eigenen landesspezifischen Angeboten begegnet,
- die Bürgerbeteiligung und die Partizipation insbesondere von jungen Menschen noch nachhaltiger entwickelt,
- ein systematisches Monitoring aufgebaut und weiterentwickelt werden kann, um gezielte Desinformationsdynamiken im gesellschaftlichen und politischen Raum frühzeitig zu erkennen und besser einordnen zu können,
- der Verfolgungsdruck auf extremistische insbesondere rechtsextremistische Straftäter intensiviert und
- aktuelle Erscheinungsformen demokratiefeindlicher Strömungen – wie etwa Reichsbürgerbewegungen, verschwörungsideologische Milieus, Antifeminismus oder queerfeindliche Narrative – systematischer berücksichtigt und in bestehende Präventions-, Beratungs- und Bildungsstrategien integriert werden können.
Brandenburg hat eine mehr als dreißigjährige Geschichte in der Demokratiestärkung und der Bekämpfung von Rechtsextremismus. In den neunziger Jahren wurden hierfür die Grundlagen gelegt. Trotzdem nehmen nicht nur die rechtsextremistischen Vorfälle seit einigen Jahren wieder zu. Zeitgleich nimmt auch das Bedrohungsempfinden von Demokratinnen und Demokraten zu. Beides führt dazu, dass Menschen verunsichert sind, sich aus dem politischen Raum zurückziehen und dem Dominanzgebaren rechtsextremistischer Akteure innerhalb und außerhalb der Parlamente nachgeben. Das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Gleiches gilt für das Problem von Turboradikalisierungen mit islamistischem Hintergrund.
Brandenburg verfügt neben dem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg Handlungskonzepte gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus.
Trotzdem machen die gestiegen Herausforderungen es notwendig, einzelne Handlungsziele stärker als bisher in den Fokus zu nehmen und auch zu prüfen, ob die Förderung von Präventionsvorhaben, aber auch der staatlichen Repressionsmechanismen noch den gestiegenen Herausforderungen genügen.
Hierbei muss die Verantwortung aller Ressorts für die Umsetzung der Handlungskonzepte in den Blick genommen werden.