geänderte Fassung:
Der/Die Landesregierung möge beschließen:
Die SPD-geführte Landesregierung wird darin bestärkt, die vom Innenminister angekündigte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes anzugehen. Dabei wird die SPD-Fraktion unabhängige Experten, Angehörigen des Verfassungsschutzes, des Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK) einbeziehen.
Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang auch die künftige Struktur bzw. strukturelle Einbindung des Verfassungsschutzes in Brandenburg.
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, zusätzlich zu den notwendigen nicht-öffentlichen Sitzungen der PKK auch regelmäßige öffentliche Sitzungen abzuhalten, analog zur Vorgehensweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.