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Die SPD Brandenburg bekennt sich uneingeschränkt zum Deutschlandtakt als gesetzlich verankerter Grundlage der Schienenplanung gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG).
Die SPD Brandenburg fordert die verbindliche Aufnahme der Durchbindung der RB12 (Berlin – Templin – Joachimsthal – Eberswalde) in den nächsten Landesnahverkehrsplan (LNVP) des Landes Brandenburg.
Die SPD Brandenburg lehnt jede verkehrspolitische Entwicklung ab, die zu einer Schwächung der Schienenanbindung im ländlichen Raum führt und bekennt sich ebenso ausdrücklich zum Erhalt und Ausbau der RB63 (Eberswalde – Joachimsthal – Templin).
Die SPD-geführten Ministerien werden aufgefordert, sich aktiv in die laufende Überarbeitung des Deutschlandtakt-Zielfahrplans einzubringen und dabei die Interessen Nordostbrandenburgs konsequent gegenüber dem Bund zu vertreten.
Der Deutschlandtakt ist kein unverbindliches Konzept, sondern als Zielfahrplan im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) verankert. Die Zielfahrpläne werden zwischen Bund und Ländern abgestimmt und bilden die Grundlage für langfristige Angebots- und Infrastrukturplanungen im Schienenverkehr.
Im Deutschlandtakt-Zielfahrplan 2020 ist die Durchbindung der RB12 bis Eberswalde ausdrücklich enthalten. Damit wurde auch seitens des Landes Brandenburg das Ziel verfolgt, Joachimsthal und die Schorfheide besser an die Region und den Schienenknoten Eberswalde/ Berlin anzubinden. In den bisher bekannten Netzgrafiken für den Ausbauschritt 2035 ist jedoch lediglich die RB63 dargestellt, während die RB12-Durchbindung dort nicht mehr explizit enthalten ist. Dies gefährdet die Entwicklungschancen einer gesamten Region.
Derzeit wird der Deutschlandtakt-Zielfahrplan im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr überarbeitet. Gerade in dieser Phase ist es entscheidend, dass Brandenburg seine verkehrspolitischen Zielstellungen klar formuliert und in die weiteren Abstimmungen einbringt.
Es gilt: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ohne einen leistungsfähigen Schienenverkehr nicht erreichbar. Für die Menschen in Joachimsthal, der Schorfheide und der Region Uckermark entscheidet sich Mobilität ganz konkret an der Frage, ob Bahnverbindungen durchgängig, zuverlässig und alltagstauglich sind.
Wer Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe ernst nimmt, darf ländliche Räume nicht vom Schienenverkehr abhängen. Eine starke RB63 und eine durchgebundene RB12 schaffen echte Alternativen zum Auto, binden Joachimsthal an den Knoten Eberswalde/ Berlin an und stärken Nordostbrandenburg nachhaltig.
Der kommende Landesnahverkehrsplan ist die entscheidende Weichenstellung. Die SPD Brandenburg muss hier klar Position beziehen:
Kein Rückschritt auf der Schiene – sondern Ausbau, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum!
Keine Einzelbeschlüsse im Verkehrsbereichs auf einem LPT.