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Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung setzen sich dafür ein, dass Kommunen und die Landesregierung gemeinsam an Open-Source Regelungen zur Sicherung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Diese Maßnahme soll eine landeseigene Digitalisierungsstrategie ergänzen und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterstützen.
Gleichzeitig soll die Landesregierung einen Aktionsplan erarbeiten, wie die bisher digitalisierten Verwaltungsleistungen vom Reifegrad 1 und 2 bis 2029 in die Reifegrade 3 und 4 überführt werden können. Anschließen soll dieser Aktionsplan an den bisher bestehenden Kommunalpakt Brandenburg.
Bürger*innen kommen mit dem Staat meist dann in Kontakt, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen – etwa beim Besuch des Bürgeramts. Zentraleuropäische Verwaltungskulturen sind aus gutem Grund stark reguliert und legalistisch geprägt: Sie dienen dem Schutz vor Willkür und sichern die Legitimität staatlichen Handelns.
Allzu häufig endet der Gang ins Bürgeramt jedoch in Frustration. Formulare sind nicht korrekt ausgefüllt, Nachweise fehlen oder entsprechen nicht den Anforderungen. Bereits ausgelastete Termin-Kontingente müssen erneut in Anspruch genommen werden. Bürger*innen erleben staatliche Institutionen dabei oft als starr und unflexibel – und die Verwaltung als überbordend.
Eine Demokratie kann es sich jedoch nicht leisten, nicht als dienendes und lebensvereinfachendes System wahrgenommen zu werden. Eine funktionierende, effiziente Verwaltung in jeder Kommune ist daher zentral, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.
Mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zeigen sich bundesweit erhebliche Unterschiede. Neben Baden-Württemberg schneiden auch die ostdeutschen Bundesländer im Vergleich zu anderen Ländern bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen unterdurchschnittlich ab. Auch innerhalb Brandenburgs bestehen deutliche Differenzen hinsichtlich der seit Inkrafttreten des OZG im Jahr 2017 digitalisierten Leistungen.
Die Kommunen stehen dabei vor vielfältigen Herausforderungen. Häufig werden Digitalisierungsstrategien isoliert entwickelt und zu wenig koordiniert gedacht. Um Kompetenzen zu bündeln und eine effektivere Verwaltung zu ermöglichen, braucht es deshalb einen landesweiten Digitalisierungs-Aktionsplan.
Nach Schätzungen des ifo Instituts gehen der deutschen Wirtschaft jährlich rund 146 Milliarden Euro durch überbordende Bürokratie verloren. In Zeiten angespannter Haushaltslagen ist eine vernachlässigte Verwaltungsdigitalisierung ein Luxus, den sich keine zukunftsorientierte Regierung leisten kann.
Die Jusos Brandenburg schlagen daher vor, im Rahmen eines solchen Aktionsplans eine gemeinsame Konferenz von Land und Kommunen einzurichten, um koordiniert und abgestimmt vorzugehen.
Der aktuelle Stand der OZG-Umsetzung verdeutlicht den Handlungsbedarf: Rund 70 Prozent der digitalisierten Verwaltungsleistungen befinden sich im Reifegrad 2. Das bedeutet, dass Anträge zwar online gestellt werden können, erforderliche Nachweise jedoch häufig nicht digital eingereicht werden können. Lediglich etwa 30 Prozent erreichen Reifegrad 3. Keine der bisherigen Leistungen befindet sich im Reifegrad 4.
Der Gang zum Bürgeramt ließe sich in vielen Fällen vermeiden, wenn Nachweise nur einmalig eingereicht und Leistungen vollständig digital abgewickelt werden könnten. Dies würde Bürger*innen entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen und das Personal in den Behörden spürbar entlasten.
Zugleich verändert sich das internationale Umfeld. Die USA werden zunehmend als unzuverlässiger Partner wahrgenommen. Unternehmen wie Microsoft unterliegen als US-amerikanische Konzerne politischen Rahmenbedingungen, die sich kurzfristig verändern können. Um strategische Abhängigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, gemeinsam mit europäischen Partnern verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung zu setzen.
Digitalminister: Ist gerade im Verwaltungshandeln und würde dieses Programm von vorne laufen lassen