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Die SPD Brandenburg setzt sich nachdrücklich für einen beschleunigten und verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien in kommunaler Verantwortung ein. Der Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen ist ein zentraler Baustein für eine sozial gerechte, wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Energiepolitik im Land Brandenburg.
Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele sowie zur Reduzierung von CO₂- und Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig stärkt er die regionale Wertschöpfung und eröffnet den Kommunen neue finanzielle Handlungsspielräume.
Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien sollen ausdrücklich als Investitionen in die Zukunft unserer Kommunen verstanden werden. Durch den Verkauf der erzeugten Energie können stabile und langfristige Einnahmen erzielt werden, die zur Entlastung der angespannten kommunalen Haushaltslagen beitragen. Kommunale Energieprojekte fördern zudem die Akzeptanz vor Ort und sichern, dass Gewinne in der Region verbleiben.
Darüber hinaus erhöht eine dezentrale und kommunal getragene Energieerzeugung die Resilienz und Ausfallsicherheit der Energieversorgung. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass regionale Erzeugung, Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien ein wichtiger Faktor für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von externen Energieimporten sind.
Zudem ist nachweislich belegt, dass ein hoher Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dämpfend auf die Energiepreise wirkt. Damit trägt der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zu bezahlbaren Energiepreisen für Bürger*innen sowie für die Wirtschaft bei.
Der Landesparteitag fordert die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg auf:
- Die Energiestrategie 2040 konsequent fortzuschreiben und umzusetzen und dabei auf eine enge Kooperation mit den Bürger*innen, kommunalen Akteur*innen, wissenschaftlichen Einrichtungen und kommerziellen Unternehmen zu achten.
- Kommunen aktiv zu unterstützen bei:
– der Finanzierung der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien,
– der Identifikation und Bewertung geeigneter Standorte,
– der Erschließung und Nutzung von Fördermitteln aus nationalen und europäischen Förderprogrammen.3.Kommunale und regionale/landeseigene Energiegesellschaften bevorzugt zu fördern und rechtliche sowie finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. fortzuentwickeln, die die kommunale Beteiligung und Eigentümerschaft stärken.4. Speichertechnologien und intelligente Netze als integralen Bestandteil des Ausbaus erneuerbarer Energien voranzubringen, um Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu erhöhen.
Die Stärkung erneuerbarer Energien in kommunaler Verantwortung verbindet Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und demokratische Teilhabe. Sie ist ein entscheidender Schritt hin zu einer resilienten, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung in Brandenburg. Die SPD Brandenburg bekennt sich zu diesem Weg und gestaltet ihn aktiv im Interesse der Kommunen und der Menschen vor Ort.
zurückgestellt wegen Koa-Vertrag