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Die SPD Brandenburg setzt sich für eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land und den Bund ein. Ziel ist eine dauerhaft verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Dafür sollen und soll, insbesondere:
Das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) in der aktuellen Legislaturperiode umfassend evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben,
- überproportionale Belastungen wachsender Umlandkommunen,
- strukturelle Nachteile ländlicher Räume,
- Besonderheiten kreisfreier Städte.
- Landesprogramme und Bundesprogramme stärker verstetigt werden.
- Befristete Förderprogramme mit kurzer Antragsfrist („Projektitis“) zugunsten pauschaler, dauerhaft wirkender Zuweisungen an die Kommunen zurückgeführt werden.
- Das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt werden.
Die Finanzierung der kommunalen und landesweiten Pflichtaufgaben soll vollständig kostendeckend erfolgen. Neue gesetzliche Aufgabenübertragungen durch die Landes- und Bundesebene dürfen nur bei gesicherter Gegenfinanzierung erfolgen.
Die SPD Brandenburg setzt sich für eine Reform der Förderlogik ein: weniger Einzelanträge, mehr Globalbudgets, weniger Bürokratie, höhere Planungssicherheit.
Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie wächst oder schwindet. Es wird sofort sichtbar, ob Kitas funktionieren, Schulen modernisiert werden können, die Feuerwehr einsatzfähig bleibt, Infrastruktur und Wirtschaft wächst.
In Brandenburg stehen Kommunen jedoch unter massivem Druck:
- steigende Personal- und Baukosten,
- wachsende Sozialausgaben,
- zusätzliche gesetzliche Aufgaben,
- erheblicher Verwaltungsaufwand durch kleinteilige oder befristete Förderprogramme.
Gerade in wachstumsstarken Regionen wie dem Berliner Umland treffen Investitionsdruck und soziale Herausforderungen auf begrenzte Planungssicherheit. Gleichzeitig kämpfen strukturschwächere Räume mit sinkender Steuerkraft.