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Der flächendeckende Glasfaserausbau ist eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung Brandenburgs. Eine hochleistungsfähige, flächendeckende Versorgung unseres Landes mit Glasfaser ist elementar für Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur stärkt den ländlichen Raum, schafft gleichwertige Lebensverhältnisse, sichert Arbeitsplätze, ermöglicht moderne Bildung und Verwaltung und erhöht die Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Brandenburg kommt dabei aufgrund seiner besonderen regionalen Struktur und seiner Rolle im Berliner Umland eine herausgehobene und priorisierte Bedeutung zu.
Der notwendige schnelle Ausbau der Glasfasernetze darf jedoch nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen, die diesen Ausbau tagtäglich umsetzen. Gute Arbeit, faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen sind sozialdemokratische Grundwerte und müssen auch – und gerade – im Glasfaserausbau verbindlich gewährleistet werden.
Der Landesparteitag fordert daher:
Verbindliche Kontrolle von Arbeits- und Gesundheitsschutz:
Die Einhaltung der geltenden Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aller am Glasfaserausbau beteiligten Unternehmen muss regelmäßig kontrolliert werden. Dazu gehören insbesondere Sicherheitsstandards der Arbeitsplätze, die Schutzkleidung, die regelmäßigen Unterweisungen sowie wirksame Maßnahmen zur Unfallverhütung.
Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen:
Die gesetzlichen Vorgaben zu Arbeits- und Ruhezeiten müssen kontrolliert und Verstöße geahndet werden.
Sicherung von Mindestlohn und fairer Entlohnung:
Für alle Beschäftigten im Glasfaserausbau gilt der gesetzliche Mindestlohn. Dieser wird regelmäßig kontrolliert. Lohndumping, Scheinselbstständigkeit und andere Umgehungsstrategien sind entschieden zu bekämpfen. Perspektivisch sind tarifliche Regelungen und branchenspezifische Mindeststandards zu stärken.
Umfassender Unfall- und Sozialversicherungsschutz:
Alle Beschäftigten müssen ordnungsgemäß sozial- und unfallversichert sein. Verstöße gegen Melde- und Versicherungspflichten sind konsequent zu ahnden.
Recht auf Mitbestimmung und gewerkschaftliche Vertretung:
Die Beschäftigten müssen ihr Grundrecht auf betriebliche Mitbestimmung sowie auf gewerkschaftliche Organisation und Vertretung uneingeschränkt wahrnehmen können. Einschüchterung, Behinderung von Betriebsratsarbeit oder gewerkschaftlicher Tätigkeit dürfen nicht toleriert werden.
Haftung der Auftraggeber*innen stärken – Verantwortung darf nicht ausgelagert werden:
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die auftragnehmenden Hauptunternehmen im Glasfaserausbau für die Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards entlang der gesamten Auftragskette verantwortlich gemacht werden. Ein Verweis auf Subunternehmen darf nicht dazu dienen, Verantwortung abzuwälzen oder Missstände zu verschleiern. Öffentliche und private Auftraggeber*innen sollen nur solche Unternehmen beauftragen, die nachweislich für faire Arbeitsbedingungen auch bei eingesetzten Nach- und Subunternehmen sorgen.
Der Glasfaserausbau ist ein Zukunftsprojekt von herausragender Bedeutung für Brandenburg. Sein Erfolg misst sich auch daran, unter welchen Bedingungen die Arbeit dafür geleistet wird. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Mitbestimmung sind kein Hemmnis, sondern eine Voraussetzung für einen nachhaltigen und erfolgreichen Ausbau. Die SPD Brandenburg steht für einen Glasfaserausbau, der wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Verantwortung miteinander verbindet.
Antragsteller wird gebeten, den Antrag zurückzuziehen