Sicherheit garantieren
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen – auch auf dem Land und in den Grenzregionen – sicher und zufrieden leben. Hierfür ist es erforderlich, sie möglichst umfassend vor Kriminalität und möglichen anderen Verletzungen ihrer Rechtsgüter zu schützen.
Eine gut ausgestattete Polizei ist unerlässlich, um der Kriminalität nachhaltig vorzubeugen und sie gegebenenfalls schnell und effektiv verfolgen zu können.
Die Justiz im Lande Brandenburg ist zudem dafür verantwortlich auf der einen Seite Straftaten zu verfolgen und zu ahnden und anderseits die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – etwa in zivil-, verwaltungs-, finanz-, arbeits- oder sozialgerichtlichen Verfahren – zu schützen und gegeneinander abzuwägen. Überlange Verfahrenszeiten sind hingegen geeignet, die Rechte der Betroffenen nachhaltig zu beschädigen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, bis Mitte nächsten Jahres eine Bewertung vorzunehmen, ob die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei in Brandenburg verbessert werden muss, um einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung unabhängig vom Wohnort zu garantieren. Auch wird sie gebeten dazu Stellung zu nehmen, ob durch eine Anpassung der Ausbildung für junge Nachwuchskräfte der Kriminalpolizei zu Kriminalisten eine weitere Professionalisierung der Kriminalpolizei erreicht werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in Brandenburg verbesserungsbedürftig ist, um sicherzustellen, dass Kriminalität angemessen verfolgt und die Rechtsverfolgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger schnell und effektiv erfolgen kann.“
Die Sorge, Opfer von Kriminalität zu werden nimmt auch auf dem Land und insbesondere in grenznahen Regionen zu und führte zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. Zwar zeigt die Kriminalstatistik, dass diese Sorge nicht immer und überall begründet ist, doch ist es Aufgabe des Staates, diese Sorgen zum einen ernst zu nehmen und zum anderen der Kriminalität nachhaltig und effektiv zu begegnen. Hierzu ist eine sachlich und personell gut ausgestattete Polizei unerlässlich. Zudem dürfte eine Professionalisierung der Kriminalpolizei durch eine profunde kriminalistisch-kriminologische Ausbildung mit anschließender Spezialistenfortbildung die Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung weiter steigern.
Die Justiz im Lande Brandenburg ist zudem nicht nur dafür verantwortlich, Straftaten effektiv, zeitnah und angemessen zu verfolgen. Sie stellt darüber hinaus sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihre Rechtspositionen in rechtsstaatlichen Verfahren verfolgen können. Hierzu ist es aber erforderlich, die Justiz – sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten – so auszustatten, dass eine Rechtsverfolgung zeitnah möglich erscheint. Nur schnelles Recht ist gutes Recht.
Hierauf geht der Leitantrag in seiner bisherigen Form leider nicht angemessen ein.