01/I/2017 Unser Land zusammenhalten

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in Dörfern sowie kleinen und mittleren Städten. Die Mark ist Lebensmittelpunkt, Arbeitsplatz, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, Urlaubsziel und eine wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft. Der ländliche Raum macht unsere Heimat zu dem, was sie ist.

Die märkische SPD steht seit 27 Jahren für ein solidarisches und lebenswertes Brandenburg. Wir sind ein Land und wir stehen zusammen. Wir sorgen für einen solidarischen Ausgleich zwischen wohlhabenden und weniger gut ausgestatteten Kommunen. Den Herausforderungen der demografischen Entwicklung für die ländlichen Regionen begegnen wir durch konkretes Handeln. Unser Land soll liebens- und lebenswert bleiben – überall.

Gesundheit als höchstes Gut

Jeder Mensch in Brandenburg hat Anspruch auf ein höchst mögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden. Daher ist eine bedarfsgerechte, flächendeckende sowie hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort Grundvoraussetzung für eine gleichwertige Lebensqualität der Menschen im Land. Deshalb werden wir den Aus- und Aufbau zukunftsfester Gesundheitsstrukturen im Land weiter voranbringen.

Dafür werden wir, auch über das Jahr 2019 hinaus, alle Krankenhausstandorte erhalten. Sie sind medizinische Anker der Gesundheitsversorgung im Land. Insbesondere Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen sind bei ihrem Umbau zu ambulant-stationären Gesundheitsanbietern zu unterstützen. Zudem ist es notwendig, bei einer gemeinsamen Krankenhausplanung mit Berlin im Jahr 2020 Brandenburger Interessen deutlich zu vertreten.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, bis zu den Sommerferien 2018 eine umfassende Bewertung der medizinischen Versorgung der ambulanten (Haus-und Fachärzte) als auch der stationären (Krankenhäuser) Versorgung vorzunehmen und dabei u. a. Möglichkeiten aufzuzeigen, wie medizinische Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht umgebaut oder neu entstehen können.

Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin aufgefordert, Möglichkeiten für alternative und innovative Versorgungsmodelle, wie z.B. die telemedizinische Versorgung, aufzuzeigen. Weiterhin soll sie sich dafür einsetzen, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Brandenburger Modellprojekt „Gesundheitsbus“ auf den Weg zu bringen. Die vollausgestatteten mobilen Arztpraxen, welche zum Beispiel ab Januar 2018 in unterversorgten Regionen Nordhessen zum Einsatz kommen werden, sollen auch in ländlichen Regionen Brandenburgs testweise bei der Entlastung bei der medizinischen Versorgung helfen. Die SPD-Fraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, dass der Berufsstand der freien Hebamme, als wichtiger Faktor der Daseinsvorsorge, erhalten und nicht durch die profitinteressen der Krankhäuser verdrängt wird. Dazu wird die SPD-Fraktion ein Konzept der Übernahme der Haftungsabsicherung der Hebammen entwickeln, dass diese nicht finanziell an der Ausübung des Berufes gehindert werden.

Gute Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt bundesweit kontinuierlich an. Deshalb brauchen wir auch in Brandenburg mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze. Dafür ist auch eine bessere Vernetzung von Pflegeinfrastruktur in Brandenburg notwendig. Die Zusammenarbeit von Tagespflege, Pflegeheimen und Krankenhäusern soll weiter verbessert werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, bis zu den Sommerferien 2018 konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um die genannten Ziele zu erreichen.

Uns ist wichtig, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger dort alt werden können, wo sie sich zu Hause fühlen. Gerade in Fällen leichteren Pflegebedarfs gibt es bereits viele Möglichkeiten der häuslichen Pflege oder der Tagespflege. Um die Bürgerinnen und Bürger über kostenlose Beratungsangebote, präventive Maßnahmen und pflegerische Hilfe sowie Möglichkeiten der Kostenübernahme zu informieren, wollen wir gemeinsam mit den Krankenkassen die lokalen Pflegestützpunkte stärken und ihre umfassenden Angebote bekannter machen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dafür entsprechende Gelder in Haushaltsberatungen des Landtages zu beantragen.

Lokale Helden stärken

Theodor Fontanes Feststellung über die Mark gilt unverändert: „Das Beste aber, dem du begegnen wirst, das werden die Menschen sein“. Jede Gemeinde lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ehrenamtlich engagiert – im Sport, bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, in der Kommunalpolitik, der Bildung, Kirche, Kultur und im sozialen Bereich. Im ländlichen Raum liegt der Anteil der Ehrenamtlichen sogar über dem Landesdurchschnitt. Diese lokalen Helden übernehmen Verantwortung und halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie kennen die Probleme vor Ort und wissen, wo der Schuh drückt. Die ehrenamtlich engagierten brauchen neben der gesellschaftlichen Wertschätzung vor allem langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, Möglichkeiten zum weiteren Ausbau der Unterstützung von Ehrenamt in Brandenburg zu erarbeiten und zum Landesparteitag 2018 vorzustellen. Wir fördern die ehrenamtlichen Aktivitäten aller Brandenburger Seniorinnen und Senioren und unterstützen sie in ihrem Engagement für eine Bereicherung der Gesellschaft.

Auch die jungen Menschen in Brandenburg wissen, was vor Ort abgeht. Sie übernehmen Verantwortung. Entgegen den üblichen Klischees wollen sie mitreden und mitgestalten. Die Abwägung zwischen Bleiben und Gehen hängt bei jungen Erwachsenen neben dem Arbeitsplatz wesentlich von der Verbundenheit zur Heimat ab. Wir sind überzeugt: Wenn junge Menschen mitentscheiden dürfen, können wir diese Verbundenheit fördern und mehr junge Brandenburgerinnen und Brandenburger zum Bleiben im ländlichen Raum ermutigen. Daher wollen wir die Mitwirkung junger Menschen durch gezielte Regelungen für Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung stärken. Die Unterstützung von Begegnungsstätten als Treffpunkt der Generationen und als Ort des kommunalen und Vereinslebens wird ein Förderschwerpunkt sozialdemokratischer Politik bleiben. Auch eine stärkere Förderung von Jugendendrichtungen in Brandenburg ist unser Ziel. Sie bieten Kindern und Jugendlichen Raum zur Begegnung und zur sinnvollen Beschäftigung. Sie stärken den Zusammenhalt und das Miteinander in unseren Dörfern und Städten. Die SPD-Landtagsfrak-tion wird damit beauftragt, eine stärkere Förderung zu prüfen. Den „Goldenen Plan Brandenburg“ zur Förderung unserer Sportvereine und Feuerwehren setzen wir fort.

Einen besonderen Dienst an unserer Gesellschaft leisten die engagierten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Sie investieren Ihre Freizeit und begeben sich in Gefahr, um anderen Menschen zu helfen. In vielen Dörfern und Gemeinden sind sie auch Motor des gesellschaftlichen Lebens. Neben den notwendigen technischen Modernisierungen, die durch das Land auch weiterhin unterstützt werden sollen, muss das Land dazu beitragen, den Nachwuchs im Brand- und Katastrophenschutz zu sichern und durch neue Anreize und Anerkennung die Träger und Leistungserbringer bei der Werbung von Neumitgliedern sowie der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Die SPD- Landtagsfraktion wird daher um eine Initiative für die Einführung eines jährlichen, landesweiten Bevölkerungsschutztages gebeten. An diesem Tag sollen die Akteure (Feuerwehren und Hilfsorganisationen) gemeinsam mit Kooperationspartnern, wie beispielsweise Schulen aber auch der Wirtschaft, im ganzen Land Aktionen durchführen, um so Mädchen und Jungen für die ehrenamtliche Mitwirkung in den Organisationen im Bevölkerungsschutz zu begeistern. Uns ist bewusst, dass die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden auch unter Einsatz ihres Lebens Einsätze fahren. Deshalb soll die SPD-Landtagsfraktion Regelungen schaffen, die unsere Kameradinnen und Kameraden sowohl in der freiwilligen als auch in den Berufsfeuerwehren gleichermaßen im Schadensfall absichern.

Um mögliche Anreize für die Werbung von Neumitgliedern zu schaffen, werden die Ortsvereine und Unterbezirke gebeten, mit ihren Wehrführern und Leitungskräften der Hilfsorganisationen in Kontakt zu treten, um so gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.

Sicherheit garantieren

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen – auch auf dem Land und in den Grenzregionen – sicher und zufrieden leben. Hierfür ist es erforderlich, sie möglichst umfassend vor Kriminalität und möglichen anderen Verletzungen ihrer Rechtsgüter zu schützen.

Eine gut ausgestattete Polizei ist unerlässlich, um der Kriminalität nachhaltig vorzubeugen und sie gegebenenfalls schnell und effektiv verfolgen zu können.

Die Justiz im Lande Brandenburg ist zudem dafür verantwortlich auf der einen Seite Straftaten zu verfolgen und zu ahnden und anderseits die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – etwa in zivil-, verwaltungs-, finanz-, arbeits- oder sozialgerichtlichen Verfahren – zu schützen und gegeneinander abzuwägen. Überlange Verfahrenszeiten sind hingegen geeignet, die Rechte der Betroffenen nachhaltig zu beschädigen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, bis Mitte nächsten Jahres eine Bewertung vorzunehmen, ob die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei in Brandenburg verbessert werden muss, um einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung unabhängig vom Wohnort zu garantieren. Auch wird sie gebeten dazu Stellung zu nehmen, ob durch eine Anpassung der Ausbildung für junge Nachwuchskräfte der Kriminalpolizei zu Kriminalisten eine weitere Professionalisierung der Kriminalpolizei erreicht werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in Brandenburg verbesserungsbedürftig ist, um sicherzustellen, dass Kriminalität angemessen verfolgt und die Rechtsverfolgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger schnell und effektiv erfolgen kann.

Antisemitismusbekämpfung und Toleranzsicherung in Brandenburg

Der Kampf gegen Vorurteile, für Integration und gegen Antisemitismus ist für das ganze Land Brandenburg wichtig, insbesondere im ländlichen Raum nach der letzten Bundestagswahl. Aktuelle Anzeichen für antisemitische Tendenzen, wie das Zeigen des Hitlergrußes, gibt es auch bei Fußballspielen in Brandenburg.

Nach einem in diesem Jahr dem Bundestag und der Bundesregierung vorgelegten Expertenbericht zur Antisemitismusentwicklung haben in Deutschland in den letzten Jahren antisemitische Strömungen, auch gegen Israel, in erheblichem Umfang zugenommen. 40 Prozent der deutschen Bevölkerung vertreten danach antisemitische antiisraelische Hasspositionen.

Das verlangt auch im Land Brandenburg einen engagierten Einsatz zur Sicherung der Grundlagen für das Zusammenleben auf allen Ebenen von den Kommunen bis zum Staat und in der Gesellschaft. Wir fordern deutliche Reaktionen im Bildungswesen und in der Gesellschaftspolitik. Wir werden uns für das entschiedene Eintreten für Toleranz und der staatliche und gesellschaftspolitische Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Völkerhass einsetzen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Überall in Deutschland gibt es in ländlichen Gebieten Lücken bei der Breitbandinfrastruktur. Ob Schulen, Handwerksbetriebe oder Krankenhäuser: Künftig werden alle auf schnelles Internet angewiesen sein. Wir sind auf einem guten Weg: Brandenburg ist in Ostdeutschland Spitzenreiter in Sachen Breitbandausbau. Gut 60 Prozent der märkischen Haushalte verfügen über schnelles Breitband-Internet von 50Mbit/s oder mehr. Vor allem Dörfer, Städte und Gemeinden in ländlichen Regionen sind dabei aber auf besondere Unterstützung angewiesen. Neben den Telekommunikationsanbietern steht vor allem auch der Bund in der Pflicht. Er muss für schnelles Internet als wesentliche Infrastruktur für Unternehmen und private Haushalte erheblich mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung darf die Investition in Zukunftstechnologien nicht länger verschlafen. Der Zugang zu schnellem Internet ist für uns von zentraler Bedeutung. Schneller Online-Zugang muss in allen ländlichen Regionen vorhanden sein. Um hier keine Zeit zu verlieren fordern wir daher die Landesregierung auf, den Zugang zu Breitbandinternet als Bestandteil der elementaren Grundversorgung zu begreifen und schnellstmöglich einen Plan zur Sicherstellung einer lückenlosen Versorgung von Menschen wie Betrieben in allen Regionen des Landes vorzulegen. Durch den Lückenschluss im Digitalfunknetz ist es der Landesregierung möglich, neue Funkmasten zu bauen und so weiße Flecken im Behördenfunk zu schließen. Dieser Lückenschluss ist schnellstmöglich umzusetzen und finanziell abzusichern. Diese neuen Funkmaststandorte sind den Mobilfunkanbietern zur Schließung von Funklöchern anzubieten.

Eine moderne digitale Ausstattung muss auch in unseren Bildungseinrichtungen vorhanden sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, für notwendige Modernisierungen in der Brandenburger Bildungslandschaft zu sorgen. Auch viele Wirtschaftsteilnehmende, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, brauchen oft Unterstützung auf ihrem Weg in die digitalisierte Arbeitswelt. Hier kann das Land durch die Schaffung entsprechender Beratungsangebote und Austauschforen helfen. Auch das Know-How von führenden wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes kann so noch besser für die Förderung der regionalen Wirtschaft nutzbar gemacht werden.

Die Digitalisierung ermöglicht auch die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und die umfassende Präsenz und Erreichbarkeit der Verwaltung in der Fläche. Wir wollen die Voraussetzungen für eine elektronische Verwaltung grundlegend verbessern, sodass künftig deutlich mehr Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen über das Internet angeboten werden können. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Digitalisierung mit gutem Beispiel voranzugehen und das eigene IT- und Digitalisierungsmanagement sowie die eigene IT-Strategie zu evaluieren und bei Bedarf weiterzuentwickeln, um den hochkomplexen und sich verändernden Herausforderungen gerecht zu werden. Auf Bundesebene  – etwa im Rahmen des gemeinsamen IT-Planungsrates – sollte sie sich für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Nutzung von Synergiepotenzialen und einer Harmonisierung der verwendeten Anwendungen einsetzen. Hierfür werden wir uns für eine bessere Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Gemeinden einsetzen, geregelt durch ein E-Government-Gesetz. Ein wichtiger Schritt ist außerdem die Entwicklung einheitlicher Standardprogramme für Schlüsselanwendungen durch das Land, welche allen Verwaltungsebenen zur Verfügung gestellt werden können. Insbesondere kleinere und finanzschwächere Kommunen müssen durch Beratungs- und Fortbildungsangebote auf dem Weg zur digitalisierten Gemeinde unterstützt werden.

Mobil bleiben im ganzen Land

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzen täglich den öffentlichen Personennahverkehr. Ihre Lebensqualität hängt dabei auch vom täglichen Arbeitsweg ab. Überfüllte Züge, übermäßige Verspätungen und Zugausfälle dürfen nicht zum Alltag der Pendler gehören, sondern müssen eine Ausnahme darstellen. Im ländlichen Raum müssen daher Anschlussmöglichkeiten verbessert werden. Vor allem die Schulwege sollen auch auf dem Land nicht länger als eine Stunde dauern. Auch deshalb wollen wir kleine Grundschulen auf dem Land erhalten.

Für die Entwicklung im ländlichen Raum sind gute Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wichtig. Sie sind die Lebensadern zwischen unseren Dörfern und Städten. Im Bereich der Landesstraßen besteht besonderer Handlungsbedarf. Wir haben angefangen, mit unserem 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm vorrangig Ortsdurchfahrten zu sanieren. Diese Anstrengungen müssen verstärkt fortgesetzt werden, um den Investitionsstau bei den Landesstraßen abzubauen.

Keine Einschränkung der Postzustellung

Die Deutsche Post hat kürzlich testweise Haushalte in ländlichen Regionen nicht mehr täglich mit Post beliefert. Mit dem Pilotversuch will die Deutsche Post offensichtlich den Weg bereiten, mittelfristig die tägliche Briefzustellung auf dem Land erheblich einzuschränken, um Personalkosten zu sparen. Für die Brandenburger SPD ist dies inakzeptabel. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Protesten gegen die Überlegungen der Deutschen Post. Gerade für die ländlichen Räume ist die tägliche Postzustellung sehr wichtig. Dass die Post auch in kleineren Orten und Dörfern täglich zugestellt wird, ist mit Lebensqualität und dem staatlichen Auftrag verbunden, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu sorgen. Zudem stellen Einschränkungen bei der Postzustellung für Unternehmen oder Handwerksbetriebe erhebliche Standortnachteile dar, die es zu verhindern gilt. Deshalb lehnen wir eine Änderung der betroffenen, bundesweit geltenden Postdienstleistungsverordnung ab.