Ä07 zum Ini01/I/2015

„Zur Wahrheit gehört, dass Integrationsangebote nicht immer und nicht überall gleich gut angenommen werden. Integration, die nur auf Freiwilligkeit beruht, kann und wird nicht funktionieren. Deshalb sollen auch Sanktionsmaßnahmen für diejenigen Fälle vorgesehen werden, in denen verpflichtende Aufgaben mehrfach oder vorsätzlich missachtet werden.“

Begründung:

Dieser Absatz muss nicht in einen Antrag der SPD Brandenburg. Hier werden weder die Integrationsmaßnahmen definiert, die bei nicht Befolgung zu Sanktionen führen, noch werden die Sanktionsmaßnahmen definiert. Damit eröffnet dieser Absatz ein zu weites Feld.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung