Ä126 zum 01/I/2019

Status:
Annahme

Fasse das gesamte Kapitel 8 wie folgt neu:

8. Wir wollen EIN Brandenburg, das Menschen und Orte verbindet

Unsere moderne Gesellschaft erfordert Mobilität von Menschen und Gütern. Mobilität ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die kluge Ausgestaltung von Mobilität ist Strukturpolitik für Brandenburg und sichert die Erreichbarkeit für alle Landesteile – sei es zum Job, zur Schule, zum Arzt oder in der Freizeit. Gut ausgebaute Schienen und Straßen sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft.

In Brandenburg pendeln täglich gut 350.000 Personen. Allein etwa 200.000 Menschen aus Brandenburg fahren zur Arbeit nach Berlin und 80.000 in die Gegenrichtung. Diese Entwicklung stellt den öffentlichen Nahverkehr und die Straßenverbindungen vor große Herausforderungen.

Für unser wachsendes Land brauchen wir daher auch eine wachsende Infrastruktur. Nach diesem Grundsatz haben wir bereits viele Projekte realisiert und viele weitere geplant, die wir in den nächsten Jahren verwirklichen werden.

  • Wir setzen die Mobilitätsstrategie 2030 und den Landesnahverkehrsplan 2018 um. Damit werden wir das Angebot im Regionalverkehr massiv ausbauen:
    • Wir werden das Angebot im Schienennahverkehr um etwa ein Drittel aufstocken.
    • Bis 2022 setzen wir auf den Hauptrelationen mehr Züge und Wagen sein, wo immer es möglich und nötig ist.
    • Ab 2022 werden wir das Angebot im Regionalverkehr um etwa 5 Mio. zusätzliche Zugkilometer (das entspricht einem Plus von 15%) aufstocken können.
    • Der schon heute auf vielen Bahnstrecken angebotene Stundentakt wird auf den besonders stark frequentierten Linien mindestens auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet.
    • Wir fördern innovative Fahrzeugkonzepte im Schienenverkehr (batterie-elektrische und Wasserstoffantriebe), um noch mehr direkte und emissionsarme Verbindungen anbieten zu können.
    • Wir werden alle Nahverkehrszüge mit WLAN ausstatten.
  • Gemeinsam mit der Bahn, dem Bund und Berlin treiben wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Projekt „i2030“ voran. Dazu zählen der Wiederaufbau und Ausbau von Strecken für einen leistungsfähigen und schnellen Regionalverkehr (Dresdner Bahn, Stammbahn, Anhalter Bahn, Prignitz-Express, Heidekrautbahn), der Ausbau bestehender S-Bahn-Strecken sowie Verlängerungen in das Berliner Umland nach Falkensee, Velten, Stahnsdorf und Rangsdorf.
  • Gleichzeitig forcieren wir den Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn, der Stettiner Bahn und der Görlitzer Bahn. Cottbus und die Lausitz müssen von Berlin, Leipzig, Dresden und Breslau schnell erreichbar sein. Wir setzen uns auch weiterhin für leistungsfähige Schienenverbindungen nach Polen ein.
  • Wir investieren in barrierefreie Bahnsteige, attraktive Bahnhofsgebäude und Bahnhofsumfelder, für bessere Verknüpfungen von Bussen und Bahnen. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von nicht mehr genutzten Bahnflächen für Wohnbau- und Gewerbeansiedlungen unterstützen.
  • Wir werden die Landkreise und Städte unterstützen, das erfolgreiche Netz von PlusBus-Linien zu erweitern sowie neue und barrierefreie Straßenbahnen und O-Bussen anzuschaffen.
  • Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver machen. Ab August 2019 können junge Menschen mit dem Azubi-Ticket für 365 Euro im gesamten VBB-Bereich ein Jahr lang mobil sein. Wir setzen uns auch für ein vergünstigtes VBB-Ticket für Schülerinnen und Schüler ein. Das Modell des Firmentickets werden wir weiterentwickeln, damit mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
  • Wir schaffen die digitale Verknüpfung aller Verkehrsträger im Land Brandenburg. So sollen Fahrgäste noch umfassender auf Verbindungen, Tickets, Serviceangebote und Echtzeitinformationen zugreifen können. Neue und innovative Mobilitätsangebote zur Feinerschließung im ländlichen Raum sowie autonome Fahrzeugsysteme auf Straße, Schiene und Wasserstraße werden durch digitale Technologien möglich und finanzierbar.
  • Wir unterstützen dazu die Verkehrs- und Mobilitätsforschung an den Brandenburger Hochschulen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Bahn- und Fahrzeugindustrie im Land.
  • Wir werden in Zukunft 100 Mio. Euro pro Jahr in Straßen und Radwege investieren. Mit der weiteren Sanierung von Ortsdurchfahrten wollen wir die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den betroffenen Gemeinden verbessern.
  • Gemeinsam mit Berlin und den Kommunen wollen wir Radschnellwege zwischen Berlin und dem Berliner Umland schaffen. An den Bahnhöfen unterstützen wir die Bahn und die Kommunen beim Bau von sicheren Radabstellanlagen und Fahrradparkhäusern.
  • Wir wollen die Autobahnen und Straßen vom Gütertransitverkehr entlasten, um Schadstoff- und Lärmbelastungen sowie die Stau- und Unfallgefahren zu verringern. Deshalb wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen bringen und die Belastung durch innerörtlichen Lkw-Durchgangsverkehr reduzieren.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme