Ä214 zum 01/I/2019

Status:
Erledigt

Streiche den Aufzählungspunkt von Zeile 39 bis 48.

Begründung:

Das ist ein sensibles Thema, das auch die Frage berührt, welche Konflikte sich ergeben können aus der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung. Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie darf auch im kommunalen Bereich nicht aufgelöst und in seinem Wesenskern verändert werden.

Vor dem Hintergrund dieser Konfliktlage wird Streichung empfohlen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledgit
Version der Antragskommission:

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.