Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Die öffentliche Gesundheit braucht einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Dafür werden wir die Personalsituation in den Gesundheitsämtern zu verbessern. Mit Landeshilfe sollen damit die Kommunen bei der Besetzung der offenen Stellen unterstützt werden.
Zur Stärkung der Sicherheit in der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten in Brandenburg, werden wir den Bereich der Arzneimittelaufsicht entsprechend personell ausstatten.“
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Version der Antragskommission:
Eingriff in den Schutzbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts