Ä114 zum 01/I/2019

Status:
Ablehnung

Ergänze den Anstrich wie folgt: „Um die Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ganzen Land zu sichern und den wachsenden Herausforderungen zu begegnen wollen wir ein eigenständiges Ressort für Gesundheit und Pflege unter Federführung der SPD.“

Begründung:

Mit dem Medikamentenskandal um die Firma Lunapharm im Sommer 2018 wurden nicht nur die Defizite in der Arzneimittelüberwachung und im LASV offensichtlich, auch traten damit die Schwächen der Organisationsstrukturen der obersten Gesundheitsbehörde zu Tage. Schon heute müssen wir feststellen, dass die Herausforderungen des Gesundheits- und Pflegewesens durch den jetzigen Ministeriumszuschnitt durch die Vielfalt der politischen Aufgabenfelder nicht adäquat bewältigt werden können.

Der Blick in die Zukunft zeigt: Das Gesundheitswesen-, die Kranken- sowie Pflegeversorgung stehen auch weiterhin in Brandenburg vor großen Herausforderungen. Während auf der einen Seite – bedingt durch die demografische Entwicklung und Multimorbidität der Bevölkerung – der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Leistungen steigt, stehen diesen zunehmenden Bedarfen auf der anderen Seite finanzielle und personelle Ressourcenknappheit gegenüber. Weiterhin verlangt der medizintechnische Fortschritt und die Digitalisierung im Gesundheitswesen gute Lösungen in immer kürzeren Zeitintervallen. Dazu kommt das Stadt-Landgefälle mit seinen unterschiedlichen Bedarfen und Möglichkeiten.

Nicht nur an die Leistungserbringer, auch an die oberste Gesundheitsbehörde im Land Brandenburg, werden mit diesen Herausforderungen neue Anforderungen und Aufgaben gestellt, die es mit Blick auf die Sicherung der Versorgung der Menschen, aber auch der Patientensicherheit im ganzem Land zu erfüllen gilt.

Die Mitglieder der ASG halten eine konzentrierte Aufgabenumsetzung in ministeriellen und nachgeordneten Bereichen im derzeitigen Zuschnitt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien (MASGFF) für nicht gegeben. Auch die Task Force Lunapharm hatte, mit ihrem Bericht zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg vom 27. August 2018, auf personelle und organisatorische Mängel im Bereich der obersten Gesundheitsbehörde hingewiesen. Auch sie empfehlen eine Beschränkung des Gesamtaufgabenfeldes durch ein eigenes Ressort.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Version der Antragskommission:

Die Forderung ist ein Vorgriff auf die Koalitionsverhandlungen.

Beschluss: Ablehnung