Ä01 zum 33/I/2016

Status:
Annahme

Ersetze den gesamten Antrag sowie die Begründung durch:

Gesagt – Getan.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

  1. die Förderung der Geschäftsstellen von Frauen- und Familienverbänden im Interesse einer leistungsgerechten Vergütung zu erhöhen,
  2. die Strukturen der Frauen- und Familienverbände und deren Geschäftsstellen als wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes anzuerkennen.
  3. Die bestehenden Projektförderungen zur Unterstützung der Gleichstellungspolitik des Landes zu verstetigen und soweit möglich in eine angemessen ausfinanzierte institutionelle Förderung zu überführen.
Begründung:

Über die bestehenden Geschäftsstellen sowie Kontakt- und Koordinierungsstellen werden gegenwärtig bis zu 150.000 organisierte Frauen im Land angesprochen und zur Mitwirkung motiviert.

In den letzten Jahren sind nicht nur die Lebenswelten komplexer geworden, sondern auch die Aufgaben vielfältiger und differenzierter. Der daraus resultierende Mehraufwand, die notwendigen Fachkompetenzen sowie Anforderungen an Professionalität können mit der gegenwärtigen Förderpraxis durch das Land nicht aufgefangen werden. Die Träger der Geschäftsstellen sind frei-gemeinnützig organisiert und verfügen auf Grund ihrer Mitgliederstruktur nicht über Eigenmittel um den wachsenden Mehrbedarf aus eigener Kraft kompensieren zu können.

Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtskonservativer Strömungen ist es umso mehr geboten, zivilgesellschaftliches Engagement sowie demokratische Frauen- und Gleichstellungspolitik zu stärken.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme