33/I/2016 Gesagt – Getan.

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Status:
Ablehnung

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister werden aufgefordert,

  1. endlich den Versprechungen der letzten fünf Jahre, die Förderung der Geschäftsstellen von Frauen- und Familienverbänden im Interesse einer leistungsgerechten Vergütung zu erhöhen, Taten folgen zu lassen.
  2. die Strukturen der Frauen- und Familienverbände endlich angemessen auszustatten. Die gegenwärtige Finanzierungsform ist ein Negativbeispiel für Frauen- und Gleichstellungspolitik und fördert prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit mehr als fünfungdzwanzig Jahren geförderte Geschäftsstellen sind keine zeitlich befristete Projekte.
  3. die Geschäftsstellen als wesentlichen Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes anzuerkennen und, entsprechend finanziert, institutionell zu verankern.
Begründung:

Über die bestehenden Geschäftsstellen sowie Kontakt- und Koordinierungsstellen werden gegenwärtig bis zu 150.000 organisierte Frauen im Land angesprochen und zur Mitwirkung motiviert.

In den letzten Jahren sind nicht nur die Lebenswelten komplexer geworden, sondern auch die Aufgaben vielfältiger und differenzierter. Der daraus resultierende Mehraufwand, die notwendigen Fachkompetenzen sowie Anforderungen an Professionalität können mit der gegenwärtigen Förderpraxis durch das Land nicht aufgefangen werden. Die Träger der Geschäftsstellen sind frei-gemeinnützig organisiert und verfügen auf Grund ihrer Mitgliederstruktur nicht über Eigenmittel, um den wachsenden Mehrbedarf aus eigener Kraft kompensieren zu können. Hier spielt es auch eine wesentliche Rolle, dass sich diese Geschäftsstellen um geflüchtete Frauen und deren Integration bemühen.

Das Problem ist insbesondere dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und in der Landesregierung hinlänglich bekannt. Seit Jahren werden dem Frauenpolitischen Rat und seinen Mitgliedsorganisationen Verbesserungen in Aussicht gestellt und auf den nächsten Doppelhaushalt verwiesen. Der aktuelle Haushaltsentwurf lässt erneut erkennen, dass es sich bei den vollmundigen Versprechen lediglich um ein „Lippenbekennnis“ handelt. Die gute Arbeit von Frauen für Frauen muss aber endlich auch gut bezahlt werden!

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • Eingriff in die Haushaltsautonomie des Landtages
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä01 zum 33/I/2016 6 ff. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg Ersetze den gesamten Antrag sowie die Begründung durch:

Gesagt – Getan.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
  1. die Förderung der Geschäftsstellen von Frauen- und Familienverbänden im Interesse einer leistungsgerechten Vergütung zu erhöhen,
  2. die Strukturen der Frauen- und Familienverbände und deren Geschäftsstellen als wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes anzuerkennen.
  3. Die bestehenden Projektförderungen zur Unterstützung der Gleichstellungspolitik des Landes zu verstetigen und soweit möglich in eine angemessen ausfinanzierte institutionelle Förderung zu überführen.
Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

  1. die Förderung der Geschäftsstellen von Frauen- und Familienverbänden im Interesse einer leistungsgerechten Vergütung zu erhöhen,
  2. die Strukturen der Frauen- und Familienverbände und deren Geschäftsstellen als wesentlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes anzuerkennen.
  3. Die bestehenden Projektförderungen zur Unterstützung der Gleichstellungspolitik des Landes zu verstetigen und soweit möglich in eine angemessen ausfinanzierte institutionelle Förderung zu überführen.
Beschluss-PDF:

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