Füge in Zeile 126 eine neuen Überschrift ein:
Wir sind das Bollwerk gegen die Verfassungsfeinde
Füge in Zeile 128 hinter dem Wort „Mitte“ folgenden Absatz ein:
Klar ist jedoch, dass die größte Gefahr für Brandenburg heute von rechts kommt: Neonazismus und Rechtsextremismus sowie Rassismus, und Antisemitismus bedrohen das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesland. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und seiner parlamentarischen Handlanger ist uns daher im Angesicht unserer über 160-jährigen sozialdemokratischen Geschichte eine besondere Pflicht.
Füge in Zeile 146 hinter dem Wort „Handlungsbedarf“ folgenden Absatz ein:
Gerade jetzt gilt es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat mit aller Kraft zu verteidigen und dazu alle rechtssicheren und zielführenden Mittel einzusetzen. Dazu gehört ausdrücklich die Anstrengung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD am Bundesverfassungsgericht nach §21 unseres Grundgesetzes. Dabei gilt es die Erfahrungen aus früheren Prüfverfahren ernst zu nehmen und mit großer Umsicht vorzugehen. Die Möglichkeit des Parteiverbots in unserem Grundgesetz ist Ausdruck des Prinzips der wehrhaften Demokratie. Nicht zuletzt als Lehre aus der NS-Zeit soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde, die den Parteien durch das Grundgesetz garantierten, Privilegien nutzen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Als SPD Brandenburg sind wir der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren ein zentrales Instrument ist, um die freiheitlich demokratische Grundordnung wirksam vor Verfassungsfeinden zu schützen.