Ersetze dementsprechend Zeile 1-6 durch:
Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Beamt*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Mitglied in einer, als erwiesen verfassungsfeindlich eingestuften Partei sind, einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.
Ersetze dementsprechend Zeile 19-23 durch:
Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst soll bei einer bekannten Mitgliedschaft in einer, als erwiesen verfassungsfeindlich eingestuften Partei geprüft werden, ob Bewerber*innen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sind und somit nicht angestellt werden sollten.