Ä1 zum 73/I/2025

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sowie die SPD-Mitglieder in den kommunalen Vertretungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

  1. eine umfassende Evaluation der Arbeit der Seniorenbeiräte im Land Brandenburg durch das zuständige Ministerium durchgeführt wird.
  2. dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
    • die rechtliche Stellung und Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenbeiräte auf kommunaler Ebene,
    • die personelle und finanzielle Ausstattung der Beiräte,
    • die Wirksamkeit der Interessenvertretung älterer Menschen auf kommunaler Ebene,
    • die strukturelle Anbindung und Unterstützung durch die Kommunalverwaltung

3. auf Grundlage der Evaluation gegebenenfalls Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen und praktischen Rahmenbedingungen der Seniorenbeiräte im Land Brandenburg ausgesprochen werden.

Begründung:

Seniorenbeiräte leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Teilhabe älterer Menschen und zur Berücksichtigung ihrer Interessen auf kommunaler Ebene. Sie sind wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Politik und Verwaltung und tragen zur Stärkung demokratischer Prozesse bei.

Gleichzeitig zeigen sich in der Praxis erhebliche Unterschiede in der Arbeitsweise, Ausstattung und Wirksamkeit der Seniorenbeiräte in den Brandenburger Kommunen. Eine systematische Evaluation ist notwendig, um die aktuelle Situation zu erfassen, bestehende Herausforderungen zu identifizieren und mögliche Verbesserungen abzuleiten. Ziel ist es, die Beteiligung älterer Menschen in Brandenburg weiter zu stärken und strukturell zu unterstützen.