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Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027
- die personelle Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und multiprofessionellen Teams deutlich verbessert wird.
- die Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe wie vorgesehen umgesetzt wird,
- die Finanzierung der Hochschulen im Rahmen einer dynamischen, am tatsächlichen Bedarf orientierten Hochschulentwicklung fortgeführt wird,
- das Schulen wieder ein Schulbudget erhalten sowie
- die Finanzierung von Studierenden als Lernassistenzen ausgebaut wird.
Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildung unternommen: Der Ausbau frühkindlicher Angebote, Investitionen in Ganztagsangebote und sozialräumliche Unterstützung sowie die Hochschulentwicklung im ländlichen Raum sind Beispiele dafür. Diese Entwicklungen verdienen Anerkennung – und sie zeigen, dass Fortschritt möglich ist, wenn politischer Wille und Ressourcen zusammenkommen.
Gleichzeitig zeigen aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen – Fachkräftemangel, soziale Ungleichheit, Demokratiedefizite, digitale Transformation – sehr deutlich: Der Bedarf an gut ausgestatteten, gerechten und leistungsfähigen Bildungseinrichtungen ist größer denn je. Jede Kürzung an dieser Stelle wirkt sich langfristig negativ aus – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern für das Gemeinwesen insgesamt.
Die Einsparungen von 345 bzw. 445 Lehrerstellen im DH 2025/2026 sind für die Brandenburger Schulen ein schwerer Schlag. Es fehlen damit nicht nur Lehrkräfte (bei steigenden Schülerzahlen) sondern auch Finanzierungen für wichtige Programme wie das Schulbudget und eine auskömmliche Vertretungsreserve. Zwar mag es richtig sein, in langfristiger Perspektive nicht jede frei werdende Stelle mit Seiteneinsteigenden zu besetzen, aber die Schulen benötigen dringend mehr pädagogisches Personal, um die vielfältiger gewordenen Herausforderungen des Schulalltags zu bewältigen und besonders den Kindern mit schwierigem sozialem Umfeld helfen zu können. Wir benötigen 2027 daher einen Haushalt, der verstärkt Stellen auch für Gesundheitsfachkräfte, Psychologinnen, Schulsozialarbeitenden und Schulassistenzen schafft und zugleich den Abbau der Lehrerstellen wieder in einen Aufwuchs dreht.
Wünschenswert wäre ein landesweiter Dialog über die Zukunft öffentlicher Bildung, in dem die Landesregierung gemeinsam mit Bildungsakteuren, Trägern, Verbänden und Interessenvertretungen Prioritäten, Bedarfe und Spielräume konstruktiv diskutiert.