Ä1 zum 43/I/2025

Status:
Nicht abgestimmt

Ersetze den Satz in den Zeilen 5 bis 9 durch:

Die Kommission soll aus unabhängigen Expert*innen, Angehörigen des Verfassungsschutzes sowie Vertreter*innen des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) bestehen.

 Füge nach Zeile 24 folgendes hinzu:

4. Wir fordern, dass der Verfassungsschutz weiterhin unabhängig und frei von politischer Einflussnahme gemäß den gesetzlichen Vorgaben über die Hochstufung von extremen Gruppierungen entscheidet.