Ä1 zum 48/I/2026

Status:
Nicht abgestimmt

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Die SPD Brandenburg wird bei der Überarbeitung der wasserrechtlichen Vorschriften prüfen, wie und in welchem Rahmen das gegenwärtig vollständig eigentümerbasierte Finanzierungssystem der Unterhaltung über die Wasser- und Bodenverbände um ein neues Element ergänzt werden kann. Mit dieser Ergänzung des Wasserrückhalts sollen künftig die dringend notwendigen Investitionen in die technischen Einrichtungen des Wasserrückhalts in der Landschaft sichergestellt werden.