Ersetze Zeile 1-43 durch folgenden Text:
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die umfassende Sicherheit von CSD-Veranstaltungen im Land Brandenburg einzusetzen und dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Hintergrund ist der alarmierende Anstieg queerfeindlicher Übergriffe auf CSDs und andere queere Veranstaltungen im vergangenen Jahr, wie sie u.a. im Bericht des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) dokumentiert sind. In Brandenburg kam es 2024 zu queerfeindlichen Vorfällen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz queerer Menschen gefährdeten.
Gleichzeitig wird deutlich, dass CSDs im Land Brandenburg maßgeblich vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Unterstützerinnen, Initiativen und Bündnisse getragen werden. Dieses Engagement ist ein unverzichtbarer Beitrag für Sichtbarkeit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Ebenso leisten viele kommunale Verwaltungen vor Ort bereits einen wichtigen Beitrag, indem sie CSDs organisatorisch begleiten, Auflagen transparent abstimmen und die Durchführung der Veranstaltungen unterstützen. Dieses Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Verwaltung gilt es zu stärken und verlässlich abzusichern.
Wir fordern konkret:
- Sicherheitskonzepte für CSDs: Kommunen und Polizei müssen in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Veranstalter*innen verbindliche, queersensible Sicherheitskonzepte für CSDs und ähnliche Demonstrationen entwickeln. Diese sollen Präventionsmaßnahmen ebenso umfassen wie einen sensiblen und solidarischen Umgang mit Betroffenen queerfeindlicher Gewalt.
- Ausbau von Schulungsangeboten für Polizei und Behörden:
Wir wollen gezielt Fort- und Weiterbildungsangebote für Polizeikräfte und Mitarbeitende kommunaler Ordnungsbehörden zu den Themen LSBTIQ*, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung schaffen. Ziel ist es, die Kompetenzen für einen diskriminierungsfreien, sensiblen und unterstützenden Umgang mit queeren Demonstrationen zu stärken. - Erfassung und Monitoring queerfeindlicher Vorfälle: Die Erfassung queerfeindlicher Übergriffe muss verbessert und regelmäßig veröffentlicht werden – sowohl im Kontext von CSDs als auch im Alltag. Dabei ist auf eine queersensible und transparente Kategorisierung zu achten.
- Queere Sichtbarkeit und Aufklärung stärken: Kommunen sollen in Kooperation mit queeren Initiativen gezielt in Bildungsarbeit, Öffentlichkeitskampagnen und Empowerment investieren, um einem weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck und dem Erstarken queerfeindlicher Tendenzen entgegenzuwirken.