Neuer Titel: Verpflichtung zur Sicherung der Teilzeitregelungen
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- Die SPD-Landespartei wird beauftragt, sich auf dem nächsten Bundesparteitag dafür einzusetzen, dass es bei der Regelung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz zu keinen Verschlechterungen oder deren Abschaffungen kommt.
- Sollten auf Bundesebene – insbesondere im Bundesrat – Vorhaben eingebracht werden, die auf eine Einschränkung oder Abschaffung der bestehenden Teilzeitregelungen (Teilzeit- und Befristungsgesetz) abzielen, wird die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, diesen Vorhaben nicht zuzustimmen und ihnen aktiv entgegenzutreten.
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das im Jahr 2001 unter einer SPD-geführten Bundesregierung verabschiedet wurde markierte den Übergang von der bloßen Abwehr von Ausbeutung hin zur aktiven Gestaltung moderner Biografien. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist Teilzeit kein „Gnadenakt“ der Arbeitgeber*innen, sondern ein integraler Bestandteil moderner Lebensplanung. Wir haben dieses Recht 2019 durch die Brückenteilzeit konsequent weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass Arbeitszeitmodelle den realen Bedürfnissen der Menschen folgen und nicht umgekehrt.
Mit großer Sorge beobachten wir daher die aktuelle Debatte, in der versucht wird, die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ zu diskreditieren und einzuschränken. Diese Rhetorik verkennt die Realität der Arbeitnehmer*innen. Wer heute weniger arbeitet, tut dies oft, um Kinder zu erziehen, Angehörige zu pflegen oder schlichtweg um die eigene Gesundheit in einer immer belastenderen Arbeitswelt zu erhalten. Die Abwertung individueller Arbeitszeitentscheidungen als bloßen „Lifestyle“ ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit und die hart erkämpfte Zeitsouveränität.
Die SPD Brandenburg stellt hier unmissverständlich klar, dass eine Einschränkung der Teilzeitrechte mit uns nicht zu machen ist. Wir lassen nicht zu, dass unter dem Vorwand des Fachkräftemangels oder wirtschaftlicher Effizienz die Axt an die soziale Sicherheit und die Planbarkeit von Lebensentwürfen gelegt wird. Das „Soziale“ in der SPD bedeutet heute wie vor 100 Jahren, dass der Mensch die Herrschaft über seine Zeit behält.