71/I/2016 Landesbedeutsame Buslinie nicht einstellen und Busverkehre, als komplementäres Angebot zum SPNV in der Fläche, durch das Land besser ausfinanzieren

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Status:
Annahme
  1. Die SPD Brandenburg stellt fest, um die notwendige Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten und der steigenden Umweltbelastung durch wachsenden Individualverkehr entgegen zu wirken, ist die Verknüpfung der Bahnachsen durch ein verlässliches und leistungsfähiges Busangebot notwendig. Der Betrieb dieser landesbedeutsamen Buslinien, insbesondere im engeren Verflechtungsraum von Berlin, ist aus  Landesmitteln zu finanzieren.
  2. Das PlusBus-Konzept des VBB als adäquate Alternative zum SPNV wird ausdrücklich begrüßt, da es nachweisbar die Nutzerzahlen des ÖPNV-Angebotes signifikant steigert. Zur Umsetzung des PlusBus-Konzeptes wird das Land aufgefordert, den Trägern des ÖPNV die PlusBus-Linien entwickeln, für den Betrieb der Linien 50% der Mehrkosten für 3 Jahre zu ersetzen.
  3. Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich für die Einrichtung eines Investitionsprogramms des Bundes einzusetzen, aus dem ab dem Jahre 2018 die Anschaffung klimaneutraler Busse durch die Träger des ÖPNV mit 80% gefördert wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landtagsfraktion
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • das ÖPNV-Gesetz wir aktuell in der Landtagsfraktion beraten
Stellungnahme(n):
Beschlussfassung durch die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg Ablehnung Begründung: Die Aufgabenabgrenzung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist klar: das Land macht Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und die Landkreise erhalten Mittel für den üÖPNV (Bus und Straßenbahn). Die Landkreise werden demnächst größer und somit verbessern sich auch die Möglichkeiten, überregionale Buslinien zu organisieren. Eine Änderung der Aufgabenverteilung muss im Zuge der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans beraten werden. Am Haushalt 2017/2018 gibt es für eine zusätzliche Finanzierung (Punkte 1 und 2) keine Mittel. Der Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion wird die Frage im Zuge der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans 2017 beraten. Punkt 3 (klimaneutrale Busse): Die Forderung wird in einen Antrag zum Thema E-Mobilität aufgenommen.

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