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Die SPD in Brandenburg ist aufgefordert, vor Abstimmungen des Bundesrates über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die innerhalb der SPD/BSW-Landesregierung strittig sind, rechtzeitig eine für die SPD akzeptable Lösung anzustreben. Im Falle einer unausweichlichen Stimmenthaltung im Bundesrat sind künftig, stärker als bisher, die Gründe hierfür vor allem politisch-inhaltlich und weniger verfahrenstechnisch zu erläutern, um die SPD-Position in solchen Fragen in der Öffentlichkeit deutlicher zu machen.
Das Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat, konkret die Enthaltung der Landesregierung bei Themen von grundsätzlicher Bedeutung wie der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Bestrebungen, dem Abkommen mit dem NATO- und EU-Partner Litauen im Verteidigungsbereich, der Resolution zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zuletzt bei der Entscheidung über das Sondervermögen (Schuldenbremse, Infrastruktur) gibt seit Bildung der SPD/BSW-Koalition wiederholt Anlass zu Fragen und Kritik.
Dadurch werden sowohl in die Partei wie auch in die Öffentlichkeit hinein missverständliche Signale zur SPD-Position in Fragen der Verteidigung der Demokratie, der Bündnistreue oder der Rechtsstaatlichkeit ausgesendet. Die Erklärungsmuster der Landesregierung, die auf entsprechende Verfahren im Koalitionsvertrag abheben („Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“), können in solchen Fällen nicht überzeugen. Hier sind die Partei- und Fraktionsführung aufgefordert, deutlicher als bisher politisch-inhaltlich Stellung zu beziehen.
Dies betrifft die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen wie auch der Zivilgesellschaft, außerdem die Solidarität mit den europäischen Partnerländern angesichts wachsender internationaler Bedrohungen. Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass die SPD Brandenburg den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht scharf verurteilt und auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen weiterhin an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht.