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An die Bundestagsabgeordneten der SPD, an die Landtagsabgeordneten der SPD folgendes zu verfolgen:
- Den Erhalt und die Sicherung bestehender demokratiefördernder Strukturen:
Die bestehenden Institutionen und Programme zur Förderung demokratischer Werte und politischer Bildung sollen langfristig abgesichert und weiter gestärkt werden. Eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen wird durchgeführt, um deren Wirksamkeit zu verbessern und gezielt auszubauen. - Die Schaffung einer Taskforce gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Es wird eine interdisziplinäre Taskforce eingerichtet, die sich der systematischen Erfassung, Analyse und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmet. Die Taskforce soll Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und weiteren relevanten Institutionen umfassen, um eine effektive Strategie zur Prävention und Intervention zu entwickeln. - Die Aufstockung der Personaldecke für die Fachdienststellen in Polizei und Justiz:
Um eine gezielte Verfolgung und Ahndung von Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund sicherzustellen, wird die personelle Ausstattung der entsprechenden Fachstellen bei Polizei und Justiz bedarfsgerecht erhöht. Dies soll eine schnellere und effizientere Bearbeitung relevanter Fälle ermöglichen. - Die Bereitstellung eines Sonderfonds für Prävention und Aufklärung:
Ein Sonderfonds wird eingerichtet, um präventive Maßnahmen und Bildungsprogramme zu finanzieren, die sich mit dem Phänomenfeld gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen. Dabei sollen nichtstaatliche Akteure wie Initiativen, Vereine und Bildungsprojekte aktiv einbezogen werden, um eine breitflächige Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten. - Den Erhalt und Schutz demokratischer Werte als Grundlage des sozialen Zusammenhalts:
Demokratische Werte und Prinzipien bilden das Fundament unserer Gesellschaft und müssen aktiv bewahrt und gestärkt werden. Daher wird eine umfassende Strategie zur Sicherung demokratischer Strukturen sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickelt. Diese soll gezielte Maßnahmen zur politischen Bildung, Sensibilisierung sowie zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen Tendenzen umfassen.
Die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre zeigen eine besorgniserregende Eskalation der Diskriminierung und Ausgrenzung marginalisierter Gruppen. Migrant*innen, jüdische Menschen, Muslim*innen, People of Color (PoC), LSBTIQ-Personen und Frauen sind immer häufiger von Anfeindungen und Angriffen betroffen – oft sogar in mehrfacher Form. Diese Realität stellt nicht nur eine Gefahr für die Betroffenen dar, sondern untergräbt auch die demokratischen Grundwerte unseres Zusammenlebens.
Besonders alarmierend ist die zunehmende Verfestigung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in politischen Strukturen und Institutionen. Die aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene belegen eindeutig, dass die AfD als ideologischer Wegbereiter und parlamentarischer Anker der neuen Rechten fungiert. Durch die Verbreitung von menschenverachtenden und ausgrenzenden Positionen leistet sie Vorschub für eine gesellschaftliche Spaltung und gefährdet das friedliche Miteinander.
Angesichts dieser Entwicklungen ist entschlossenes politisches Handeln notwendig. Es gilt, die Grundrechte aller Bürger*innen zu schützen, demokratische Werte zu verteidigen und eine offene Gesellschaft zu fördern, in der Vielfalt als Bereicherung verstanden wird.