42/II/2018 Altenpflege

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Status:
Überweisung

Der Landesparteitag der SPD begrüßt die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesvorstandes vom 18.09.2018. Er hält jedoch folgende weitergehende sozialpolitische Maßnahmen für erforderlich, um einem drohenden Pflegekollaps entgegen zu wirken:

  1. Einsatz der SPD-Politiker bei den Tarifparteien für einen flächendeckenden Tarifvertrag, um Fachkräfte in der Pflege abzusichern.
  2. Aufforderung an die SPD-Landtagsfraktion, sich gegenüber der Landesregierung dafür stark zu machen, dass sie für die Erarbeitung einer Ausbildungs- und Prüfverordnung sowie eine Finanzierungsgrundlage für die Pflegeausbildung auf Bundesebene eintritt. Die Ausbildungsumlage zu Lasten der zu pflegenden Menschen ist unverzüglich abzuschaffen.
  3. Sicherstellen, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und ihre Familien nicht durch finanzielle Mehrbelastungen in Notlagen geraten.
  4. Altenpflege darf nicht durch Investoren und große Konzerne zum Schlachtfeld um Renditen gemacht werden. Es steht nicht im Einklang mit guter Pflege in Brandenburg, den betriebswirtschaftlichen Nutzen in der Altenpflege zu maximieren.
  5. Durch den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung aller Bürgerinnen und Bürger bis z. B. 2030 zukünftig Deckungslücken grundsätzlich vermeiden.
  6. Ausbau und Stärkung der ambulanten Pflege insbesondere in ländlichen Gebieten. Hierzu ist die finanzielle und sowie personelle Ausstattung umgehend aufzustocken.
Begründung:

Die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesverbandes vom 18.09.2018 ist ein guter erster Schritt, aber nicht ausreichend, um die auf die Pflege im Land Brandenburg in den nächsten Jahren zukommenden Herausforderungen zu meistern. Vor allem gilt es, den Pflegeberuf durch eine angemessene Bezahlung und planbare ausreichende Freizeit attraktiver zu gestalten. Außerdem müssen zweistellige Renditen großer Pflegekonzerne zu Lasten der Gepflegten als unsozial gebrandmarkt  werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Programmkommission

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