70/II/2018 Barrierefreier ÖPNV in Brandenburg

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Status:
Überweisung

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung Brandenburg im Zusammenwirken mit den Kommunen die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Brandenburger ÖPNV zügig vorantreibt. Dazu zählen die Anforderungen an Busse und Bahnen,  ein einheitlicher, barrierefreie Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, Bushaltestellen und Straßenbahnhaltestellen, sowie die Fahrgastinformationen und Fahrgastkommunikation.

Begründung:

Menschen mit Behinderung sollen wie andere Nutzer auch die notwendigen Informationen an den Service-Schaltern, in den Fahrzeugen des ÖPNV bzw. an den Bahnhöfen und Haltestellen möglichst problemlos erhalten können. Sehbehinderte sowie blinde und hörbehinderte (gehörlose, ertaubte und schwerhörige) Fahrgäste stellen dabei unterschiedliche Anforderungen an eine gelungene Fahrgastkommunikation. An allen Bahnsteigen und – höfen sind akustische und optische Signalsysteme bereitzustellen. Bahnhöfe müssen darüber hinaus über ein Leit- und Informationssystem verfügen. Außerdem sind ertastbare Blindenleitsysteme an Bahnsteigen und Haltestellen notwendig. Auch innerhalb der Busse und Bahnen müssen Fahrgastinformationen durch akustische und optische Signale für Menschen mit Behinderung verfügbar gemacht werden. Die Informationen sollen dabei leicht erkennbar und verständlich sein. Die Verkaufs- und Serviceräume im Tarifsystem des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg sind auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen, insbesondere an Schaltern kann mehr Barrierefreiheit erreicht werden. Das Personal der Verkehrsunternehmen ist im Umgang mit Menschen mit Behinderung zu schulen.  An den Bahnhöfen ist die Anzahl barrierefreier Toiletten auszuweiten.

Busse und Bahnen müssen endlich barrierefrei zugänglich sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Programmkommission

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