41/I/2020 Benennung des § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ändern

Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden

Status:
Nicht abgestimmt
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag, 7. November 2020
AntragstellerInnen: SPDqueer Brandenburg
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:
Der/Die Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich an den zuständigen Stellen dafür einzusetzen den § 1592 BGB (Vaterschaft) um den § 1592 a Elternschaft zu erweitern.

Begründung:

Die Bezeichnung dieses Paragraphen entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten. Viele lesbische Paare, aber auch schwule Paare, entscheiden sich in Ihrer Partnerschaft für ein Kind. Diese Kinder sind Wunschkinder und es muss auch dem 2. Elternteil die Möglichkeit gegeben werden, seine/ihre Verantwortung eintragen zu lassen. Mit der Erweiterung mit dem § Elternschaft wird diesem Umstand Rechnung getragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe in der Bundestagsfraktion
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)

Änderungsantrag zu diesem Antrag einreichen

This Antrag was published on Montag, 31. August 2020 at 8:54.