18/II/2018 Bessere Schulausstattung

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Status:
Überweisung

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, bis zum Jahr 2022 die durchgehend allen modernen technischen und pädagogischen Anforderungen entsprechende Ausstattung aller Schulen in Brandenburg sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit Lehrmitteln als auch die bauliche Sanierung maroder Schulgebäude. Bezüglich baulicher Maßnahmen sind in enger Kooperation mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden als sachlich zuständigen Schulträgern Bedarfe zu ermitteln und ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.

Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, ein Konzept  zur bedarfsgerechten Verteilung der zu  erwartenden Fördermittel vom Bund (nach Aufhebung des Kooperationsverbotes) an die Schulträger  zu erarbeiten und dementsprechende Förderrichtlinien zeitnah zu entwickeln, um einen zügigen Mittelabfluss an die Schulen zu gewährleisten.

Begründung:

Die Schulausstattung der brandenburgischen Schulen ist oft mehr als mangelhaft. Aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln werden Schulbücher teils über zehn Jahre genutzt. Schulbücher sollten spätestens alle fünf Jahre ersetzt werden, gerade Fächer wie politische Bildung profitieren von aktuellen Schulbüchern.

Zudem finden sich in den Schulen oft defekte technische Geräte und kaputte Tische und Stühle. Die Leidtragenden sind dabei die Schülerinnen und Schüler, die sich immer neuen Einschränkungen unterziehen müssen, weil die Schulen gegen die Anzahl der Mängel nichts mehr unternehmen können.

Die Situation der Schulen im Land entspricht nicht den Anforderungen, die eines der reichsten Länder der Welt erfüllen sollte. Aber nicht nur international hinkt das brandenburgische Bildungssystem hinterher. Länder wie Hamburg machen es vor und zeigen was aus Schulen werden kann, wenn man nur genug in sie und damit auch in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler investiert.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Programmkommission

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