03/II/2018 Brandenburg braucht Europa und Europa braucht Brandenburg

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Status:
Annahme

Brandenburg ist ein starkes Land im Herzen Europas. Mit Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck und nun Dietmar Woidke an unserer Spitze hat die SPD als mitgliederstärkste Partei in Brandenburg viel für unser Bundesland erreicht.

Und wir haben noch viel vor. Dafür wollen wir 2019 bei den Kommunal- und Landtagswahlen wieder stärkste politische Kraft werden. Am 26. Mai 2019 sind aber nicht nur Kommunalwahlen, sondern es findet auch die wohl bedeutendste Europawahl seit dem Bestehen der Europäischen Union statt. Wir wollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Kombination als erfolgreiche, lokal verwurzelte Kommunalpartei, als bestimmende landespolitische Kraft und visionäre Europapartei überzeugen, uns dann ihre Wahlstimme anzuvertrauen.

Europäische Werte und Errungenschaften

Wir sind gut aufgehoben in einem Europa, das uns auch einen sicheren Rahmen für ein gutes Leben in Brandenburg garantiert.

  • Die Europäische Union (EU) – das ist die erfolgreich verwirklichte Idee von einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben der Menschen und der Völker.
  • Diese EU sehr unterschiedlich großer Mutter- und Vaterländer stellt kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung. Geeint in Vielfalt – das ist das Leitmotiv der EU.
  • Und: Europa bedeutet für uns den Willen, die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren zu stellen.

Wir kämpfen in unserer stolzen sozialdemokratischen Tradition für die Vereinigten Staaten von Europa, die schon 1925 als weitblickende Vision in unserem Heidelberger Grundsatzprogramm proklamiert wurde.

Das soziale Europa

Rechtsprechung, Handel, Binnenmarkt: Da funktioniert Europa gut. Und es war historisch klug, angefangen mit der Kohle- und Stahlunion bis zum Euro unsere Wirtschaftsräume zu verschränken, sodass Krieg in der EU nicht mehr möglich ist und wir gemeinsam Wohlstand erarbeiten. Aber der große Europäer Jacques Delors hatte recht, als er sagte: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Die EU ist zu viel Markt und zu wenig sozial.

Die gute Nachricht ist, dass der Neoliberalismus in der Defensive ist. Das zeigt u.a. der starke Zuspruch, den die Verkündung der Europäischen Säule Sozialer Rechte Ende 2017 hatte und die Dynamik, die sich daraus entfalten kann. Nun müssen Taten folgen!

Die Soziale Säule muss mit rechtsverbindlichen Maßnahmen und den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Für ein sozialeres Europa fordern wir:

  • Europäische Mindestlöhne! Niemand der Vollzeit arbeitet, darf demnach unter der nationalen Armutsschwelle liegen!
  • Mindeststandards in der sozialen Sicherung und Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung in allen EU-Staaten!
  • Eine Bekämpfung des grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumping durch die Einrichtung einer handlungsfähigen und durchschlagskräftigen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), wie sie der DGB fordert!
  • Eine europaweite Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmung! Das Beispiel Ryanair zeigt, wie wichtig die Stärkung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitsnehmerrechten in Europa ist!
  • Verstärkte Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen auch auf europäischer Ebene!
  • Die Daseinsvorsorge muss geschützt werden vor neoliberalen Deregulierungen!

Zum sozialen Europa gehört auch eine sozialere Handelspolitik. Handelsabkommen müssen transparent verhandelt werden und umfassende Regelungen zum Schutz von Beschäftigten beinhalten. Einseitige Abkommen zugunsten der Konzerne und zulasten des Gemeinwohls darf es nicht geben. Die sozialdemokratische Fraktion im EP hat dazu schon einiges erreicht. Z.B. werden die Verhandlungsmandate und EU-Verhandlungspositionen nun transparent veröffentlicht. Die vollständige Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen ist dank unseres Drängens schon jetzt eine Grundbedingung für neue Abkommen. Wir akzeptieren keine Rückschritte hinter dem fortschrittlichen CETA mit Kanada. Und eine neue Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt das bisherige System zur privaten Streitbeilegung (ISDS) zwischen Investoren und Staaten durch demokratische und klar definierte Regeln, die unparteiische öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz beinhalten.

Europas kulturellen Schatz für alle erfahrbar machen

Jean Monnet, einer der Väter der Europäischen Union, erkannte rückblickend: „Es wäre wohl besser gewesen, bei der Einigung Europas mit der Kultur zu beginnen und nicht mit der Wirtschaft.“ Deshalb wollen wir in Europa alles das stärken, was die Vorzüge des geeinten Kontinents für die Menschen erfahrbar macht. Z.B. das Erasmusprogramm, das Millionen Studierende einen Auslandsaufenthalt in Europa ermöglicht hat, ist eine Erfolgsgeschichte. Aber auch Nicht-Akademikerinnen und Nicht-Akademiker und Auszubildende sollen dieselbe Chance bekommen, solche Erfahrungen zu sammeln. Wir wollen, dass möglichst viele Auslandserfahrungen sammeln. Dazu wollen wir existierende und gut funktionierende Programme wie zum Beispiel Erasmus+, das den Jugendaustausch fördert, stärken. Mit Erasmus+ können gezielt sozial Schwächere und Jugendliche aus mittleren Bildungsschichten durch auf sie zugeschnittene Angebote gefördert werden. Die europäischen Kulturhauptstädte haben eine gute Tradition, aber es muss auch Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Familien und Einkommensschwachen möglich sein, Europas kulturelle Schätze zu erleben und zu erfahren.

Die rechte Gefahr abzuwehren ist gute Brandenburger Tradition

Es gibt wieder vermehrt Stimmen, die das geeinte, freie und friedliche Europa angreifen und es bedrohen. Das sind die, die einfach auf Facebook oder auf der Straße hinrotzen: „Jeder gegen Jeden!“, „Der Stärkere gewinnt!“, „Grenzen dicht!“: Das sind die, die glauben, die Probleme von heute wären mit Rezepten aus der allerdunkelsten Vergangenheit Deutschland zu lösen. Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diesen harten Kampf gegen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten und Nazis immer offensiv und entschlossen geführt. Darauf können wir stolz sein. Hier im Land Brandenburg hat der Kampf für Demokratie und Toleranz eine lange Tradition. Brandenburg war immer europäisch gesinnt! Die Hugenotten mussten aus Frankreich fliehen und haben in Brandenburg-Preußen eine neue Heimat gefunden. Menschen aus den Niederlanden, die Flamen oder auch die Slaven haben ihre sichtbaren Spuren nicht nur in der Landeshauptstadt Potsdam hinterlassen. Sie haben ihr segensreiches Werk auch bei der Urbarmachung im Oderbruch bereits nach dem 30jährigen Krieg vollbracht. Und jüdische Glaubensflüchtlinge, die aus Österreich vertrieben und im gleichen Jahrhundert hier in Brandenburg Aufnahme fanden. Uns Brandenburgerinnen und Brandenburgern muss niemand erzählen, was ein Einwanderungsland ist. Wir waren die erste Einwanderungsregion in Deutschland. Und das hat dem Land kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich gut getan. Wir brandenburgischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überlassen unser Land nicht den Hetzerinnen und Hetzer. Und wir überlassen Europa nicht denen, die nur Hass säen. Die Mehrheit will ein geeintes, ein soziales und ein friedliches Europa.

Flucht und Migration

Die Partei von Willy Brandt, der vor den Nazis ins Exil emigrieren musste, wird sich immer für die Aufnahme von politisch Verfolgten einsetzen. Und angesichts vieler Kriege in der Welt müssen auch Europa und Deutschland ihren Beitrag dazu leisten, Menschen Sicherheit zu geben, die vor Bomben und Kugelhagel Schutz suchen. Dies muss sowohl bei uns in Europa als auch in Anrainerstaaten der Konfliktregionen geschehen. Wir streben dabei eine europäische, solidarische Lösung an. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, die europäische Entwicklungshilfe für arme Länder deutlich erhöhen und den Kampf gegen den Klimawandel noch entschlossener als bisher führen, denn er droht Millionen von Menschen einer bewohnbaren Heimat zu berauben. Wir werden aber nicht die Armutsprobleme dieser Welt durch Zuwanderung zu uns lösen können. Zuwanderung braucht Regeln und Steuerung. Wir möchten deshalb Menschen Chancen geben im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes die Möglichkeit zu erhalten, bei uns Arbeit zu finden, wenn unser Arbeitsmarkt diese Möglichkeit nachhaltig bietet. Das Sterben im Mittelmeer muss umgehend gestoppt werden und die europäische Seenotrettung muss rechtsicher aufgestellt, finanziell gut ausgestattet und solidarisch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Friedensmacht Europa

Wir sind überzeugt: die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer will nie wieder zurück zum Nationalismus. „Nationalisme, c’est la guerre“, hat François Mitterrand gesagt: „Nationalismus bedeutet Krieg.“ In der Tradition der Entspannungspolitik wollen wir ein Volk der guten Nachbarinnen und Nachbarn sein. Wir unterstützen deshalb eine gemeinsame, wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, die sich am Schutz der Menschenrechte orientiert. Dazu streben wir eine Stärkung der Rolle der EU-Außenbeauftragten an, derzeit hervorragend besetzt mit der Sozialdemokratin Federica Mogherini, damit die EU künftig noch stärker mit einer Stimme in der Welt spricht.

Eine wertebasierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist in unserem Interesse: Das Projekt der friedlichen Einigung Europas kann nur gelingen, wenn die EU nach außen geeint auftritt – und sich vorher intern abgestimmt hat. Deutsche Alleingänge in der Außenpolitik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg würden das Vertrauen und die Wertegrundlage der EU unterlaufen. In einer Welt, die zunehmend unsicherer wird und in der eine Rückkehr der Großmächtepolitik droht, brauchen wir ein geeintes Europa, das nach innen und nach außen schützt, mehr denn je. In Zeiten, wo Autokraten das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, kämpfen wir Europäerinnen und Europäer für die Stärke des Rechts: Konflikte müssen multilateral, regelbasiert und friedlich beigelegt werden.

Brandenburg ist ein guter Nachbar Polens. In schwierigen Zeiten stärken wir die Partnerschaft mit unseren polnischen Freundinnen und Freunden insbesondere auf der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Ebene. Die regionale Zusammenarbeit der EU über Grenzen hinweg, z.B. zwischen Brandenburg und Polen, macht Europa für viele Menschen erlebbar und sichtbar. Wir treten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern durch praktisches Handeln für europäische Werte ein. Der Dialog und die Zusammenarbeit müssen gerade dann ausgebaut werden, wenn der Wind von vorne kommt. Dazu soll auch das Weimarer Dreieck dienen: Die deutsch-französische Partnerschaft ist und bleibt Motor des Fortschritts in Europa. Das Angebot an Warschau, zu dritt die europäische Einigung voranzubringen, bleibt bestehen.

Gute Nachbarschaft in Europa ist keine Einbahnstraße: Wir wollen mit Russland wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden. Auf den Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene legen wir dabei einen besonderen Augenmerk: Schulaustausche, Städtepartnerschaften und Hochschulkooperationen wollen wir weiter stärken. Wir setzen uns auch für eine Aufhebung der wechselseitigen Visapflicht für Urlaubsreisen ein: Wenn Reisen zwischen Russland und der EU günstiger und unbürokratischer werden, erleichtert dies das gegenseitige Kennenlernen von Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen uns insbesondere auch für Visaerleichterungen für Jugendliche und Studierende aus Osteuropa und Russland ein, die gern die EU kennen lernen möchten.

Während es ein großes Geschenk ist, dass die russische Bevölkerung uns trotz unserer historischen Verbrechen an ihr meist offen und gastfreundlich entgegentritt, ist seitens der politischen Führung leider viel geschehen, was Vertrauen in Frage stellt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist der historisch schwerste Bruch mit der größten Errungenschaft der sozialdemokratischen Ostpolitik: der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Zu deren Grundprinzipien gehören die Achtung der souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte, zum Verzicht von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und die friedlichen Regelung von Streitfällen, die die Integrität der Grenzen und deren ausschließlich friedliche Änderungen festschreibt. Die Annexion der Krim macht auch das bahnbrechende Budapester Memorandum der KSZE-Konferenz von 1994 obsolet. Darin wurden der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht garantiert. Ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Atomwaffen wurde so niedergerissen. Die Unterstützung der russischen Führung für die Separatisten in der Ostukraine hat wesentlich dazu geführt, dass die seit vier Jahren andauernden Kämpfe dort mittlerweile über 10.000 Menschenleben gekostet haben. 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch die ukrainische Führung hat große Versäumnisse bei der Beilegung des Konflikts. Wir müssen neue Wege zum Frieden öffnen: die Entsendung einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen wird grundsätzlich sowohl vom ukrainischen, als auch vom russischen Präsidenten in Erwägung gezogen. Da es aber in der konkreten Ausgestaltung keine Einigung gibt, kann die EU hier Brücken bauen. Das Minsk-Abkommen bietet einen Fahrplan zu dauerhaftem Frieden und muss umgesetzt werden. Die Feindseligkeiten müssen beendet werden – sowohl Moskau und Kiew sind hier in der Pflicht, die EU muss beide bei diesem schwierigen Weg unterstützen. Als Folge haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, im Gegenzug initiierte Russland ebenfalls Sanktionen gegen den Westen. Der Weg zu einer friedlichen Lösung und zu einer Beendigung der beiderseitigen Sanktionen hängt maßgeblich ab von der allseitigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Eine Rücknahme der Sanktionen kann auch schrittweise erfolgen, wenn es entsprechende Fortschritte bei der Befriedung gibt.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Staaten in unserer östlichen Nachbarschaft, die sich von Russland bedroht fühlen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg, aber auch unter Korruption und Misswirtschaft ihrer politischen Führung nach wie vor leiden. Viele Hoffnungen richten sich auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes, die momentan nicht zur Debatte steht. Die EU muss aber weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen, Korruptionsbekämpfung sowie eine Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine im Rahmen der östlichen Nachbarschaftspolitik vorantreiben

Der Brexit, den wir sehr bedauern, bietet hier vielleicht eine Perspektive: Wir müssen mit dem Vereinigten Königreich zu vernünftigen Verabredungen kommen, die die intensiveren Verbindungen nach dem EU-Austritt Londons erhalten. Dieses neue Modell könnte Pate stehen auch für die zukünftigen Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn.

Die transatlantische Partnerschaft ist für uns ein großer Wert, aber gegen Versuche der derzeitigen US-Regierung, Europa zu spalten sowie gegen die Infragestellung der regelbasierten Weltordnung werden wir Europäerinnen und Europäer uns vereint wehren. Das gleiche gilt für die Volksrepublik China: Initiativen, wie z.B. die 16 plus 1, die zu einer Spaltung Europas führen, sehen wir kritisch.

Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und wir setzen uns weiter für eine Zweistaatenlösung ein, die im gemeinsamen Interesse der Palästinenser und der Israelis liegt. Das Nuklearabkommen mit dem Iran ist eine Errungenschaft der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und auch dem weisen Vorgehen der EU-Außenbeauftragten zu verdanken. Es hat die Welt sicherer gemacht und wir halten an ihm trotz des Rückzugs der derzeitigen US-Regierung fest.

Europa in Brandenburg

Aus den EU-Fonds ESF und EFRE fließen von 2014 bis 2020 fast ein Milliarde Euro an EU-Mitteln nach Brandenburg. Dahinter verbergen sich EU-Programme, die das Leben von ganz vielen Menschen in Brandenburg ganz konkret verbessern. Dazu kommen für den gleichen Zeitraum noch mal knapp eine Milliarde aus ELER –Mitteln für die Stärkung des ländlichen Raums und für unsere 36.000 Landwirtinnen und Landwirte. Wir wollen eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und das Tierwohl fördern.

Wir wollen, dass EU-Mittel professionell verwaltet und gezielt eingesetzt werden und Brandenburger Interessen in Brüssel mit starker Stimme vertreten werden.

Europa in Brandenburg bedeutet aber mehr als nur Fördermittelvergabe. Wir erleben Europa jeden Tag. Europa sichert unseren Frieden. Europa bietet uns kulturelle Vielfalt. Unser Alltag ist längst europäisch. Deutsch-polnische Ehen, deutsch-französische Kulturpartnerschaften oder deutsch-spanische Wirtschaftskooperationen zeugen von der Lebendigkeit des europäischen Alltags auch in Brandenburg. Für diesen Austausch wollen wir werben, weil er uns stärkt.

Europa als Motor im Kampf für Gleichstellung und gegen Diskriminierung

Die vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter liegt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen. Es gilt dazu noch große Ungerechtigkeiten zu bewältigen Im Durchschnitt verdienen Frauen in Europa noch immer 16,3% weniger als Männer. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke in ganz Europa ist eine unserer zentralen Forderungen. Das europäische Programm Daphne, das den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt – einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs – sichern soll, wurde maßgeblich von den deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht. Wir wollen Daphne stärken und ausbauen. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten der EU zur Istanbuler Konvention wäre ein Schritt in Richtung eines Lebens ohne Gewalt für Frauen.

Europa ist leider auch bei der Antidiskriminierungspolitik gespalten. Während in einigen Staaten LGBT-Rechte gestärkt wurden, werden in anderen EU-Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung weiter diskriminiert.

  1. Das Europäische Parlament muss Motor für Gleichstellung und für den Kampf gegen Diskriminierung bleiben und die konkrete Lebenssituation der Menschen in Europa verbessern.
  2. Europa muss aktiv gegen die strukturellen Benachteiligungen von Frauen eintreten und eine ausgewogene Repräsentation von Frauen auf allen Führungsebenen fördern.
  3. Vor allem in Mittel- und Osteuropa muss sich die EU für Gleichheit und Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Konkrete EU-Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen oder zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen müssen in allen EU-Staaten, auch bei uns, zur Verfügung stehen.

In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 46 Millionen schwerbehinderte Menschen. Wir wollen deren Inklusion auch auf europäischer Ebene vorantreiben und in allen EU-Mitgliedsstaaten gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen. Die Mitentscheidung behinderter Menschen in den europäischen Gremien nach dem Motto „Nichts über uns und nichts ohne uns“ ist zu stärken. Um die Ziele der wegweisenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie besser zu erfüllen müssen u.a. auch mittels des europäischen Sozialfonds mehr Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.

Solidarische Bundesliste nach dem Europaprinzip

Ein Grund für Brandenburgs Erfolg ist: Wir haben in den Kommunen und im Landtag, aber auch im Bundesrat und im Europaparlament stets eine starke sozialdemokratische Stimme. Die SPD Brandenburg plädiert deshalb dafür, dass auch künftig alle Bundesländer mit einem SPD-Mandat im Europaparlament vertreten sein sollten. Das würde dem Grundprinzip „Einheit in Vielfalt“ der Europäischen Union entsprechen, die kleinere Länder gezielt stärkt. Der Landesvorstand nutzt seinen Einfluss auf die anderen Landesverbände und die Bundespartei, um sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass die SPD Brandenburg einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste bekommt.

Acht Schwerpunkte für Europa im Wahlkampf

  1. Für Europa begeistern: Wir wollen Europa wieder sichtbarer und erlebbarer machen. Frieden, Demokratie, lebendiger Austausch und europäische Solidarität sind das Fundament für ein starkes und erfolgreiches Brandenburg.
  2. Soziales Europa: Gerechtigkeit ist wichtig für die Akzeptanz Europas und der Demokratie im Allgemeinen. Wir machen uns stark für mehr Investitionen, soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa müssen wir verstärken.
  3. Brandenburg als Brücke in Europa: Brandenburg kommt durch seine Lage eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost und West und Nord und Süd zu. Brandenburg ist Metropolregion und ländlicher Raum zugleich. Damit sieht sich Brandenburg vielen strukturpolitischen Herausforderungen gegenüber, mit denen auch andere Regionen Europas umgehen müssen. Der Austausch und die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten ist darum die größte Chance gute Lösungen zu entwickeln.
  4. Kommunales Europa: Europäische Themen sind auch kommunale Themen. Europa darf nicht der ferne, gesichtslose Apparat sein, sondern muss direkt in den Kommunen unseres Landes erlebbar sein. Die europäischen Förderprogramme helfen ganz konkret vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger durch bessere Infrastruktur, Existenzgründungsprogramme und Weiterbildungsmaßnahmen. Wir wollen diese Mittel von der Lausitz bis hin zur Uckermark noch besser, effizienter und bürokratieärmer im Sinne der Menschen einsetzen und uns in Brüssel mit starker Stimme für Brandenburger Interessen nachhaltig einsetzen.
  5. Innovation und Forschung als Kraftquelle für die Wirtschaft: Brandenburg lebt von seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen und ist gleichzeitig ein attraktiver Industriestandort mit Vorzügen in Antriebstechnologie, Energie und Stahl. Wir werden Brandenburgs Industrie so stärken, dass sie noch besser von der Europäisierung profitiert, und dass dort weitere gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze entstehen. Durch starke Wissenschaft und Forschung wollen wir dafür optimale Standortbedingungen und Fachkräfte bieten. Wir setzen uns daher für eine starke europäische Bildungs- und Forschungspolitik ein.
  6. Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Die Landwirtschaft ist in Brandenburg ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und auch für den Erhalt der Kulturlandschaft besonders bedeutsam. Wir wollen eine europäische Förderpolitik, die Betriebe erhält und Landwirtschaft im Einklang mit der Natur unterstützt.
  7. Junges Europa: Die Jugend ist die Zukunft und die Zukunft Europas braucht die Jugend. Dauerhaften Frieden in Europa wird es nur geben, wenn gerade die jungen Generationen in Europa im Austausch bleiben. Darum setzen wir uns für eine europäische Politik ein, die der Jugend zuhört und ihr große Chancen eröffnet.
  8. Der Blick nach Osten: Wir wollen ein Volk von guten Nachbarinnen und Nachbarn sein, im Inneren und nach außen. Dabei trägt unser Bundesland eine besondere Verantwortung für die Beziehungen mit Polen. Als Brandenburgerinnen und Brandenburger pflegen wir seit Jahren gute nachbarschaftliche Beziehungen. Wir wollen dazu beitragen, dass europäische Werte bei unseren polnischen Nachbarn wieder gestärkt werden. Mit Russland wollen wir zu einer vertrauenswürdigen Beziehung kommen.

Mobilisierung und Kommunikation im Wahlkampf

Ein Vermächtnis des kürzlich verstorbenen Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan lautet: „Alles, was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“ Bei der vorherigen Europawahl haben viele geschwiegen. 52 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben ihre Stimme verschenkt, indem sie der Wahl fernblieben. Am größten war die Apathie der jungen Generation: Die 21 bis 24-Jährigen beteiligten sich 2014 nur zu einem guten Drittel (35,3 Prozent). Wir wollen die Menschen für Europa begeistern, den konkreten Nutzen aufzeigen und so die Wahlbeteiligung und den Stimmanteil für die SPD wieder erhöhen.

Wir müssen Europa besser erklären. In der Vergangenheit waren es meist Journalistinnen und Journalisten, die für die Europapolitik diese „Übersetzungsarbeit“ leisteten. Aber es liegt auch in unserer Verantwortung die Geschichte zu Europa verständlich zu erzählen. Deshalb müssen wir Europapolitik verstärkt selbst mit Hilfe der sozialen Medien kommunizieren. Und natürlich im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt für uns eine Chance darin, dass die Kommunalwahlen und Europawahlen am selben Tag stattfinden. Das bietet die großartige Möglichkeit, die Bedeutung europäischer Politik für Brandenburgs Städte und Gemeinden zu zeigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Annahme bei Streichung der Zeilen 7, Seite 23 bis 4, Seite 24:

[…]

Während es ein großes Geschenk ist, dass die russische Bevölkerung uns trotz unserer historischen Verbrechen an ihr meist offen und gastfreundlich entgegentritt, ist seitens der politischen Führung leider viel geschehen, was Vertrauen in Frage stellt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist der historisch schwerste Bruch mit der größten Errungenschaft der sozialdemokratischen Ostpolitik: der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Zu deren Grundprinzipien gehören die Achtung der souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte, zum Verzicht von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und die friedlichen Regelung von Streitfällen, die die Integrität der Grenzen und deren ausschließlich friedliche Änderungen festschreibt. Die Annexion der Krim macht auch das bahnbrechende Budapester Memorandum der KSZE-Konferenz von 1994 obsolet. Darin wurden der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht garantiert. Ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Atomwaffen wurde so niedergerissen. Die Unterstützung der russischen Führung für die Separatisten in der Ostukraine hat wesentlich dazu geführt, dass die seit vier Jahren andauernden Kämpfe dort mittlerweile über 10.000 Menschenleben gekostet haben. 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch die ukrainische Führung hat große Versäumnisse bei der Beilegung des Konflikts. Wir müssen neue Wege zum Frieden öffnen: die Entsendung einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen wird grundsätzlich sowohl vom ukrainischen, als auch vom russischen Präsidenten in Erwägung gezogen. Da es aber in der konkreten Ausgestaltung keine Einigung gibt, kann die EU hier Brücken bauen. Das Minsk-Abkommen bietet einen Fahrplan zu dauerhaftem Frieden und muss umgesetzt werden. Die Feindseligkeiten müssen beendet werden – sowohl Moskau und Kiew sind hier in der Pflicht, die EU muss beide bei diesem schwierigen Weg unterstützen. Als Folge haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, im Gegenzug initiierte Russland ebenfalls Sanktionen gegen den Westen. Der Weg zu einer friedlichen Lösung und zu einer Beendigung der beiderseitigen Sanktionen hängt maßgeblich ab von der allseitigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Eine Rücknahme der Sanktionen kann auch schrittweise erfolgen, wenn es entsprechende Fortschritte bei der Befriedung gibt.

[…]

Beschluss: Annahme in ursprünglicher Fassung

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