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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass
zu den aktuellen und wachsenden Herausforderungen unserer Schulen durch politischen Extremismus unterschiedlicher Herkunft und Zielrichtung für das hierfür in Verantwortung stehende Schulaufsichts- und Schulleitungspersonal eine Schulungskampagne durchgeführt wird. Darin sollen durch ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Digitalmedien problemorientierte Sachstandsklärungen, Handlungsoptionen und Präventionsansätze vermittelt werden. Hierunter fallen insbesondere:
1) Erkennen und Sensibilisierung;
2) Handlungspostulate und -optionen;
3) Demokratieerziehung als fachübergreifende, gesamtschulische Aufgabe;
4) Vernetzung und Unterstützungsmöglichkeiten, Best-Practice-Beispiele.
Sehr viele Schulen in Brandenburg sind gegenüber politischen und religiösen Extremismen schlecht aufgestellt: Unterrichtsseitig steht in Brandenburg das Fach „Politische Bildung“ vielfach nur als Platzhalter für hehre schulpädagogischen Ansprüche, die indes in krassem Gegensatz stehen zu einem äußert geringen Zeitrahmen und häufig fachfremd erteiltem Unterricht.
Häufig wird in unseren Schulen gegenüber dem Politikbetrieb und religiös-kulturellen Ansprüchen eine Position eingenommen, die Nichtwissen und Ignoranz mit gebotener politischer bzw. religiöser Neutralität verwechselt. Schulen sind gem. Verfassung und Schulgesetz Einrichtungen zur Erziehung im Sinne der hierin grundgelegten Prinzipien unseres Gemeinwesens, unabhängig von einzelnen Unterrichtsfächern. Dies auch und gerade zur Abwehr extremistischer Tendenzen umzusetzen ist zunächst ein deutlicher Impuls für die Leitungsverantwortlichen zu setzen. Bisherige pädagogische Lehrerfortbildungen durch das LISUM/Libra erweisen sich als nicht hinreichend, es bedarf einer Schulung durch echte Experten in den Bereichen Polizei/Verfassungsschutz und Digitalmedien.