26/I/2025 Demokratiebildung an Schule für Leitungen von Experten

Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden

Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2025 SPD-Landesparteitag am 21.06.2025 in Cottbus
AntragstellerInnen: Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:
Der/Die Landtagsfraktion möge beschließen:
Der/Die Landesregierung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass

zu den aktuellen und wachsenden Herausforderungen unserer Schulen durch politischen Extremismus unterschiedlicher Herkunft und Zielrichtung für das hierfür in Verantwortung stehende Schulaufsichts- und Schulleitungspersonal eine Schulungskampagne durchgeführt wird. Darin sollen durch ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Digitalmedien problemorientierte Sachstandsklärungen, Handlungsoptionen und Präventionsansätze vermittelt werden. Hierunter fallen insbesondere:

1) Erkennen und Sensibilisierung;

2) Handlungspostulate und -optionen;

3) Demokratieerziehung als fachübergreifende, gesamtschulische Aufgabe;

4) Vernetzung und Unterstützungsmöglichkeiten, Best-Practice-Beispiele.

Begründung:

Sehr viele Schulen in Brandenburg sind gegenüber politischen und religiösen Extremismen schlecht aufgestellt: Unterrichtsseitig steht in Brandenburg das Fach „Politische Bildung“ viel­fach nur als Platzhalter für hehre schulpädagogischen Ansprüche, die indes in krassem Gegensatz stehen zu einem äußert geringen Zeitrahmen und häufig fachfremd erteiltem Unterricht.

Häufig wird in unseren Schulen gegenüber dem Politikbetrieb und religiös-kulturellen Ansprüchen eine Position eingenommen, die Nichtwissen und Ignoranz mit ge­botener politischer bzw. religiöser Neutralität verwechselt. Schulen sind gem. Verfassung und Schulgesetz Einrichtungen zur Erziehung im Sinne der hierin grundgelegten Prinzipien unseres Gemeinwesens, unabhängig von einzelnen Unterrichtsfächern. Dies auch und gerade zur Abwehr extremistischer Tendenzen umzusetzen ist zunächst ein deutlicher Impuls für die Leitungsverantwortlichen zu setzen. Bisherige pädagogische Lehrerfortbildungen durch das LISUM/Libra erweisen sich als nicht hinreichend, es bedarf einer Schulung durch echte Experten in den Bereichen Polizei/Verfassungsschutz und Digitalmedien.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung an LTF
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landtagsfraktion: Weiterverfolgung durch Landtagsfraktion Der Antrag greift ein wichtiges Thema auf: Brandenburger Schulen sehen sich zunehmend mit demokratiefeindlichen, extremistischen und verschwörungsideologischen Haltungen konfrontiert. Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung, dass Schulleitungen und Schulaufsichtspersonal im Umgang mit solchen Phänomenen gezielt gestärkt werden sollten.   Die Demokratiebildung ist in Brandenburg bereits als Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz (§ 4 BbgSchulG) verankert. Die bestehenden Angebote sollen weiterhin gestärkt und besser miteinander vernetzt werden.   Die vorgeschlagene Schulungskampagne kann ein ergänzender Ansatz sein, sofern sie pädagogisch eingebettet und in enger Abstimmung mit bestehenden Angeboten konzipiert wird. Eine Einbindung von Expert*innen aus Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Digitalpädagogik ist sinnvoll, wenn sie der Sensibilisierung, Prävention und Handlungssicherheit dient – nicht einer sicherheitsbehördlichen Steuerung des Schulalltags.   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Zielrichtung des Antrags und sieht darin einen Prüfauftrag, wie die bestehenden Maßnahmen der Demokratiebildung und Extremismusprävention um gezielte Fortbildungsangebote für Schulleitungen und Schulaufsicht erweitert werden können. Dabei sollen die bereits etablierten Strukturen einbezogen und um fachliche Expertise aus den Bereichen Polizei, Justiz und Medienkompetenz ergänzt werden.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

Änderungsantrag zu diesem Antrag einreichen

This Antrag was published on Freitag, 23. Mai 2025 at 12:08.