02/III/2019 Der Antrag 80/II/2018 "Trennung von Amt und Mandat" wird auf diesem a. o. Landesparteitag zur Abstimmung gestellt

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Status:
Annahme

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.

Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen.

Begründung:

Die Überweisung des Antrages 80/II/2018 an den Landesvorstand und den Landesausschuss erfolgte mit der Zusicherung, dass es im ersten Quartal 2019 eine gemeinsame Sitzung der Gremien unter Beteiligung der Unterbezirksvorsitzenden der antragsstellenden Gliederungen, die über die übliche beratende Teilnahme hinausgeht, gibt. Dies ist nicht erfolgt.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Die Antragskommission empfiehlt das Anliegen, gemäß der bestehenden Beschlusslage, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Landesvorstandes und Landesausschusses zu diskutieren. Die Ergebnisse sind spätestens bis zum Landesparteitag 2020 vorzulegen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä01 zum 02/III/2019 13 f. Jusos Brandenburg Streiche den Satz: "Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen."

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