Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg bekräftigt die herausragende Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit für unser Land und würdigt die dafür bereits geleisteten Beiträge. Angesichts der gemeinsamen Geschichte, der geografischen Nähe und der aktuellen Herausforderungen in Europa ist es unerlässlich, die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn auf allen Ebenen weiter zu stärken und auszubauen. Gemäß Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg, der die Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarland Polen festschreibt, fordert der Landesparteitag die Landesregierung auf, einen umfassenden Aktionsplan zur Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit zu entwickeln und umzusetzen. Dieser Aktionsplan soll folgende konkrete Maßnahmen beinhalten: Erstens, die Weiterentwicklung künftiger Lehrpläne unter stärkerer Berücksichtigung der Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen sowie der Vermittlung polnischer Geschichte, Kultur und Sprache. Zweitens, die Gewährung besonderer Unterstützung für Schulen im Grenzgebiet zur Förderung des Austauschs mit polnischen Schulen und zur Initiierung gemeinsamer Projekte. Drittens, die Stärkung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen durch die Förderung gemeinsamer Projekte und den Abbau von Handelshemmnissen. Viertens, die Intensivierung des kulturellen Austauschs durch die Unterstützung gemeinsamer Kulturprojekte und die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kulturbereich. Darüber hinaus bekräftigt der Landesparteitag die Notwendigkeit einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den polnischen Sozialdemokrat*innen auf allen politischen Ebenen durch die Intensivierung des Austauschs, die Organisation regelmäßiger Treffen und die Entwicklung gemeinsamer Positionen zu aktuellen politischen Fragen.
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind für Brandenburg von fundamentaler Bedeutung. Unsere gemeinsame, oft wechselvolle Geschichte und die unmittelbare geografische Nachbarschaft prägen unser Land und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise. In einer Zeit, in der Europa vor komplexen Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Klimawandel und dem Aufstieg illiberaler Kräfte steht, ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn unerlässlich. Polen ist dabei für Brandenburg nicht nur ein wichtiger Nachbar, sondern auch ein enger Partner in der Europäischen Union.
Die im Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg festgeschriebene Verpflichtung zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit Polen unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Partnerschaft für unser Land. Diese Verfassungsnorm ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein klarer Auftrag an alle staatlichen Ebenen, die Beziehungen zu Polen aktiv zu gestalten und zu vertiefen.
Eine verstärkte deutsch-polnische Zusammenarbeit bietet erhebliche Chancen für Brandenburg. Im Bildungsbereich kann ein verstärkter Austausch dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, interkulturelle Kompetenzen zu fördern und ein gemeinsames europäisches Bewusstsein zu stärken. Die Unterstützung von Schulen im Grenzgebiet ermöglicht es jungen Menschen, frühzeitig Kontakte zu knüpfen und die Sprache und Kultur des Nachbarlandes kennenzulernen.
Auch wirtschaftlich birgt eine engere Zusammenarbeit großes Potenzial. Gemeinsame Projekte können Innovationen vorantreiben, neue Märkte erschließen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Grenzregion beitragen. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte sind hierbei von zentraler Bedeutung.
Im kulturellen Bereich schließlich ermöglicht ein intensiver Austausch eine Bereicherung des kulturellen Lebens in Brandenburg und Polen. Gemeinsame Projekte können dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Vielfalt unserer gemeinsamen europäischen Identität zu stärken.
Nicht zuletzt ist die parteiliche Zusammenarbeit mit den polnischen Sozialdemokrat*innen ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Kooperation. Der Austausch über politische Herausforderungen und die Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze stärkt die sozialdemokratische Familie in Europa und trägt zu einer besseren Verständigung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei.
Die Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ist somit nicht nur ein Gebot unserer Verfassung, sondern auch eine Investition in die Zukunft Brandenburgs und Europas
die Anträge 89 und 90 sollen zusammengeführt werden