19/I/2026 Digitale Souveränität für Brandenburg — Umstellung der Verwaltung auf Open Source

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Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg auf, eine wirkungsvolle Strategie für Digitale Souveränität zu entwickeln und umzusetzen.

Konkret fordern wir einen Umstieg des Verwaltungsapparates von Land und Kommunen weg von proprietärer Software hin zu quelloffenen Programmen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins sollten dabei zuallererst sämtliche Software und Prozesse der Verwaltung zu Open Source Alternativen migriert werden. Für echte Souveränität muss nach Abschluss dieses Prozesses auch Windows als Betriebssystem durch eine verwaltungsorientierte Alternative ersetzt werden.

Begründung:

Die US-Regierung unter Präsident Trump zeigt seit Februar deutlich, welchen Einfluss sie auf dort ansässige Unternehmen, vor allem auch aus der Tech-Branche, ausüben kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Macht genutzt wird, um mithilfe dieser Unternehmen, vorrangig Microsoft, mittelbar Druck auf ausländische und damit auch deutsche Behörden auszuüben. Konkret könnten diese Unternehmen die Nutzung ihrer Produkte durch deutsche Behörden einschränken und so immense Probleme im Verwaltungsapparat schaffen.

Deutschland muss sich davor schützen und Brandenburg muss mit gutem Beispiel vorangehen. Schleswig-Holstein zeigt gerade, wie ein effektiver Umstieg weg von dieser proprietären Software hin zu quelloffenen Lösungen gelingen kann. Diese sind nicht nur frei von politischem Einfluss durch ausländische Regierungen, sondern, aufgrund der wegfallenden Lizenzkosten, auf lange Sicht auch günstiger.

Brandenburg muss sich selbst aus der digitalen Abhängigkeit befreien, nur so können auch zukünftig Arbeitsfähigkeit und Daten unserer Behörden gesichert werden

Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt
Version der Antragskommission:

bitte überarbeiten, auf korrekte Formulierung achten..

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