63/I/2020 Digitalisierungsstrategie im Land Brandenburg

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Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert eine konsequente Einbindung der Menschen mit Behinderung in den Prozess zur Umsetzung der Zukunftsstrategie zu unterstützen.

Die Landesregierung hat im Dezember 2018 nach einem integrativen Strategieprozess erstmalig eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet. Mit sieben ressortübergreifenden Handlungsfeldern und 202 Maßnahmen wurde ein Kompass für den Weg in die digitale Zukunft des Landes skizziert. Die AG Selbst Aktiv begrüßt diesen Schritt der Landesregierung, der wegweisend für unsere Zukunft von Bedeutung ist. Im Vorfeld muss eine Beteiligung von Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden. Gerade die Digitalisierung ist für Menschen mit Behinderungen eine große Chance, die Barrieren abbauen kann und einen Beitrag leisten kann, ein inklusives Gemeinwesen voran zu bringen. Dies gilt für viele Bereiche, wie die Schule, den Arbeitsplatz oder die Kommunikation durch neue Apps, die Gegenstand der Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg sind. Es darf bei allen Chancen allerdings nicht vergessen werden, dass Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen auch ein großes Risiko bedeuten kann. Hier sei beispielsweise die Umstellung auf die E-Akte genannt, wenn sie nicht so anwenderfreundlich gestaltet ist, dass blinde Menschen sie für sich nicht erfassbar (Braille) machen können. Gleiches gilt für die Programme der Schul-Cloud, die nur sehr eingeschränkt barrierefrei nutzbar sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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