69/I/2025 Einführung eines Drug-Checking-Modellprojekts in Brandenburg

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Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, zeitnah ein Modellprojekt zum Drug-Checking in Brandenburg einzuführen. Der rechtliche Rahmen dafür wurde bereits auf Bundesebene geschaffen. Das Ziel des Projekts ist es, drogenbedingte Schäden und Todesfälle zu reduzieren, indem Konsumierenden kostenlose und anonyme Analysen ihrer Substanzen auf Reinheit und gefährliche Verunreinigungen angeboten sowie sozialpädagogische Gesprächsangebote unterbreitet werden.

Begründung:

Mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2023 wurde den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Drug-Checking-Modellprojekte eigenständig zu initiieren. Berlin hat bereits im Juni 2023 ein entsprechendes Modellprojekt gestartet, das auf hohe Akzeptanz stößt und als effektives Instrument zur Schadensminimierung gilt.

In Brandenburg besteht aktuell dringender Handlungsbedarf, insbesondere nachdem der tragische Tod einer 15-Jährigen durch den Konsum verunreinigter Drogen die Debatte über entsprechende Schutzmaßnahmen erneut intensiviert hat. Der Verein „Chill Out“ aus Brandenburg begrüßt ausdrücklich ein solches Vorhaben und betont, dass ein entsprechendes Angebot dringend erforderlich sei, da die Kapazitäten und Reichweite des Berliner Projekts nicht ausreichen, um auch das Brandenburger Umland angemessen zu versorgen.

Die SPD Brandenburg sollte diese Gelegenheit nutzen und aktiv dafür eintreten, ein Drug-Checking-Projekt als wesentlichen Bestandteil einer modernen, präventiven und gesundheitsorientierten Drogenpolitik umzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASG Brandenburg (Konsens)
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