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- Zur Überarbeitung und Modernisierung der Satzung der SPD Brandenburg wird eine organisationspolitische Kommission eingesetzt.
- Die Kommission soll insbesondere:
- die bestehende Satzung auf ihre inhaltliche, strukturelle und sprachliche Aktualität prüfen,
- Vorschläge zur besseren Verständlichkeit, Transparenz und Praxistauglichkeit erarbeiten,
- die Satzung an veränderte Anforderungen durch Digitalisierung, Beteiligungskultur und politische Rahmenbedingungen anpassen,
- auch Vorschläge zur Reform von Gremienstrukturen, Delegiertenrechten oder Quoren unterbreiten.
- Die Kommission soll mit 3 Vertreter*innen des Landesvorstandes, dem Vorsitzenden des Landesausschusses, dem Generalsekretär sowie der Landesgeschäftsführerin besetzt sein. Zuzüglich werden 3 weitere ehrenamtliche Mitglieder durch den Landesvorstand berufen.
- Der Landesvorstand wird beauftragt, die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission zeitnah zu organisieren.
- Die Kommission legt dem nächsten ordentlichen Landesparteitag einen umfassenden Reformvorschlag zur Beschlussfassung vor.
Die Satzung ist das Fundament unserer innerparteilichen Ordnung. Sie regelt, wie wir zusammenarbeiten, entscheiden und Verantwortung übernehmen. Gerade in einer Zeit, in der sich politische Kommunikation, Beteiligungskultur und gesellschaftliche Erwartungen rasant verändern, ist es unsere Aufgabe, unsere Strukturen und Prozesse kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.
Die bestehende Satzung der SPD Brandenburg enthält viele bewährte Regelungen, spiegelt aber in Teilen nicht mehr die gelebte Realität oder die Anforderungen an eine moderne Mitgliederpartei wider. Häufig ist sie schwer verständlich, wenig flexibel, und für neue Mitglieder nur schwer zugänglich. Gleichzeitig erleben wir, dass die Erwartungen an Transparenz, digitale Teilhabe und Mitbestimmung stetig wachsen – von innen wie von außen.
Eine umfassende Überarbeitung bietet die Chance, unsere Organisation zukunftsfähig aufzustellen. Ziel ist nicht bloß die sprachliche oder redaktionelle Modernisierung, sondern eine ernsthafte Prüfung der bestehenden Strukturen:
- Sind unsere Gremien noch zeitgemäß organisiert?
- Fördern unsere Verfahren die Mitwirkung möglichst vieler Mitglieder?
- Erleichtern wir ehrenamtliches Engagement oder erschweren wir es durch unnötige Hürden?
- Spiegelt die Satzung unsere Werte – wie Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie – ausreichend wider?
Eine Kommission kann diese Fragen mit dem nötigen Ernst, aber auch mit Offenheit für neue Ideen bearbeiten. Dabei soll sie auch auf Erfahrungen aus anderen Landesverbänden und auf Empfehlungen von Expert*innen zurückgreifen. Ziel ist ein Reformvorschlag, der sowohl praktikabel als auch ambitioniert ist – im besten Sinne sozialdemokratisch: verbindend, gerecht und offen für die Zukunft.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um gemeinsam an einem starken organisatorischen Fundament zu arbeiten, das unseren politischen Anspruch auch strukturell trägt.