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Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Beamt*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Mitgliedschaft einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Es muss geprüft werden, ob diese zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft die rassistischen, national-völkischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen und für diese einstehen.
Wenn dies der Fall ist, muss es das Ziel sein, diese Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir fordern – auch von der zukünftigen Spitze des Innenministeriums – gegen erwiesene extremistische Verfassungsfeinde nicht nur politisch, sondern auch juristisch entschieden vorzugehen und entsprechende Verfahren einzuleiten.
Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst soll bei einer bekannten AfD-Mitgliedschaft geprüft werden, ob Bewerber*innen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestellt sind und somit nicht angestellt werden sollten.
Mit der Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gibt es nun einen weiteren klaren Hinweis auf die Gefahr, die von der AfD und ihren Mitgliedern ausgeht. Wichtig ist hierbei außerdem, dass der Verfassungsschutz selbst nicht im Verdacht steht, linksextreme Tendenzen zu haben. Es wäre fahrlässig, aufgrund der begründeten Gefahr unserer Demokratie nun nicht zu handeln.
Die wissenschaftliche Studie des Instituts für Menschenrechte “Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates? Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist” legte schon 2022 vor, warum gegen Personen im öffentlichen Dienst vorgegangen werden sollte, die für die AfD eintreten.
Könnte auf Annahme gesetzt werden bei allgemeinerer Formulierung, Bezug auf alle Verfassungsfeinde statt konkreter Parteinennung