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- Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für die Beendigung stationärer und anlassloser Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen ein, insbesondere an der Grenze zu Polen.
- Die SPD Brandenburg bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung des Schengener Grenzkodex und fordert dessen vollständige und rechtskonforme Anwendung. Temporäre Grenzkontrollen dürfen nur als letztes Mittel, zeitlich strikt begrenzt und bei nachweislich schwerwiegenden Gefahren erfolgen.
- Die SPD Brandenburg fordert die Bundesregierung auf, bestehende Grenzkontrollen unverzüglich zu überprüfen und dort aufzuheben, wo sie nicht den rechtlichen Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex entsprechen.
- Statt dauerhafter Grenzkontrollen sollen europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Polizeiarbeit, gezielte Fahndung sowie funktionierende Asyl- und Migrationsverfahren weiter gestärkt werden.
Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Der Schengen-Raum steht für offene Grenzen, wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Austausch und ein gemeinsames europäisches Zusammenleben. Gerade für ein Grenzland wie Brandenburg sind offene Grenzen von zentraler Bedeutung – für Pendler*innen, Unternehmen, Familien, Studierende und den kulturellen Austausch mit unseren europäischen Nachbarn.
Die Menschen in Brandenburg verbindet die Geschichte der deutschen Einheit, das Überwinden unmenschlicher Grenzregimes in Deutschland und Europa. Freiheit und Gemeinschaft sind europäische Werte, denen wir keine Grenzen setzen wollen.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt Binnengrenzkontrollen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, befristet und bei konkreten, schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dauerhafte oder regelmäßig verlängerte Grenzkontrollen widersprechen dem europäischen Geist und auch den gemeinsamen Regeln.
Grenzkontrollen haben bislang keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen oder zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet. Stattdessen führen sie zu:
- erheblichen Belastungen für Grenzregionen,
- Einschränkungen für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen,
- Vertrauensverlust gegenüber europäischen Partnern,
- einer schleichenden Aushöhlung europäischer Rechtsstaatlichkeit.
Als Sozialdemokratie stehen wir für ein starkes, solidarisches und handlungsfähiges Europa, das Probleme gemeinsam löst – nicht durch nationale Alleingänge. Sicherheit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Die konsequente Durchsetzung des Schengener Grenzkodex ist daher ein wichtiger Schritt, um Rechtsklarheit zu schaffen, europäische Solidarität zu stärken und die Lebensrealität der Menschen in Brandenburg spürbar zu verbessern.