58/I/2016 Für barrierefreie Parteisitzungen - Kooperationsvereinbarung zur Kommunikationshelfer/-innenausbildung

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Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg unterstützt und finanziert die Ausbildung von mindestens 18 Parteimitgliedern (jeweils aus jedem Unterbezirk eins) zu Kommunikationshelfer/-innen für Gebärdensprache und schließt Kooperationsvereinbarungen mit den ausgebildeten Parteimitgliedern ab, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung auf Anfrage die Möglichkeit haben, barrierefrei an Sitzungen der Partei zu partizipieren.

Die Kosten für die Ausbildung teilen sich der Landesverband und die SPD-Unterbezirke.

Begründung:

Im Schiedsrichterwesen des Landes Brandenburg ist jeder Fußballverein verpflichtet, für jede seiner regulär im Meisterschaftsbetrieb angemeldeten Mannschaften mindestens eine/n Schiedsrichter/-in auszubilden. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass jedes Spiel auch durch Schiedsrichter/-innen und Assisten/-innen abgedeckt ist.

Analog dazu könnte die SPD Brandenburg pro Unterbezirk mindestens ein SPD-Mitglied zum/ zur Gebärdendolmetscher/in ausbilden lassen, welches sich dann in einer Kooperationsvereinbarung verpflichtet, auf Anfrage bei Bedarf für Sitzungen zur Verfügung zu stehen. Sollte das Mitglied aus diversen Gründen nicht zur Verfügung stehen können, könnten die Gebärdendolmetscher/-innen aus den anderen UBs angefragt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • nach kontroverser Diskussion
  • der Landesparteitag kann nicht über die Verwendung von Haushaltsmittel der Unterbezirke beschließen
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Überweisung Ä01 zum 58/I/2016 23-24 Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg, Jusos Brandenburg Ersetze: "Die Kosten für die Ausbildung teilen sich der Landesverband und die SPD-Unterbezirke." durch: "Die entstehenden Kosten könnten aus dem Ideenfonds der SPD finanziert werden."
Beschluss: Überweisung an Landesausschuss
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschlussfassung durch den SPD-Landesausschuss Annahme in geänderter Fassung Das im Haushaltsplan der SPD Brandenburg bereits eingestellte Budget (Haushaltsstelle 4210.30 - Kosten für barrierefreie Veranstaltungen) soll für anfallende Notwendigkeiten genutzt werden. Es soll auf eine gesetzliche Lösung hingearbeitet werden.

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