Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundes-SPD aktiv bei ihrem Bestreben nach einer Reform der Vermögensteuer.
Ziel dieser Reform muss es sein,
- große Vermögen künftig stärker und wirksamer zu besteuern,
- bestehende Schlupflöcher, Privilegien und Verrechnungsmöglichkeiten – insbesondere bei der Vererbung großer Unternehmensvermögen – konsequent zu schließen.
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Vermögensteuer wieder stärker zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt und ihrer sozialpolitischen Lenkungswirkung gerecht wird.
Da die Einnahmen aus der Vermögensteuer den Ländern zufließen, soll die Reform ausdrücklich auch dazu beitragen, die Einnahmesituation des Landes Brandenburg zu verbessern und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit sowie die politischen Gestaltungsspielräume der Landesregierung zu stärken – insbesondere für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.
Die Vermögensungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu. Der Schweizer Großbank UBS zufolge leben in Deutschland mehr Milliardär*innen als in jedem anderen europäischen Land. Im Jahr 2025 ist das Vermögen dieser Gruppe gegenüber dem Vorjahr um 145,9 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 692,1 Milliarden US-Dollar angewachsen. Demgegenüber steht der mittlere Haushalt in Deutschland, dessen Vermögen lediglich einen verschwindend geringen Bruchteil dieses Reichtums ausmacht.
Derzeit werden sehr hohe Vermögen bislang unterproportional besteuert. Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit (NWSG) zeigt, dass ein Durchschnittspaar mit einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro eine Steuer- und Abgabenquote von rund 43 Prozent trägt, während die Familie eines Muster-Millionärs mit einem Einkommen von 1,6 Millionen Euro lediglich mit etwa 24 Prozent belastet wird.
Erbschaften und Vermögen tragen insgesamt nur rund 1,1 Prozent zum Steueraufkommen bei, während die Lohn- und Mehrwertsteuer mit jeweils etwa 30 Prozent den Großteil der öffentlichen Einnahmen sichern. Eine kleine Minderheit kann so immer mehr privaten Reichtum anhäufen, während die breite Mehrheit mit maroden Schulen, bröckelnder Infrastruktur und unzureichend finanzierten öffentlichen Leistungen konfrontiert ist.
Eine Auswertung des NWSG zu 45 Großerb*innen zeigt, dass diese im Jahr 2024 Vermögen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro erbten, darauf jedoch im Durchschnitt lediglich 1,5 Prozent Steuern zahlten. Dem Staat entgingen durch diese Privilegien Steuereinnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro. Riesige Vermögen werden damit nahezu steuerfrei weitergegeben, während die breite Bevölkerung deutlich höhere effektive Steuersätze trägt.
Beschlusslage 77/I/2025