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Die SPD Brandenburg bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Regierungsprogramms der SPD Brandenburg 2024–2029, wonach gut bezahlte Arbeit im Land Brandenburg Priorität hat und die Steigerung der Tarifbindung ein zentrales arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Anliegen ist. Sie setzt sich dafür ein, die darin formulierten Vorhaben zur Sicherung gerechter Löhne und zur Stärkung der Tarifbindung konsequent, verbindlich und wirksam umzusetzen.
Insbesondere fordert der Landesparteitag, dass sich die SPD Brandenburg dafür einsetzt,
- die Stärkung der Tarifbindung als zentrales arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel des Landes Brandenburg festzuschreiben,
- öffentliche Aufträge des Landes und landesnaher Betriebe konsequent an Tariftreue und faire Löhne zu binden,
- Maßnahmen zur Unterstützung tarifgebundener Unternehmen sowie zur Erhöhung der Tarifbindung, insbesondere in bislang schwach tarifgebundenen Branchen, weiterzuentwickeln,
- die Vorbildfunktion des Landes Brandenburg als Arbeitgeber auszubauen sowie tarifliche Standards zu sichern und zu stärken,
- die bestehenden Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzung von Tariftreue wirksam auszugestalten und weiterzuentwickeln.
Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Das Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024–2029 stellt ausdrücklich fest, dass gut bezahlte Arbeit Priorität hat und eine fehlende Tarifbindung sich negativ auf Einkommen und Arbeitsbedingungen auswirkt. Tarifverträge sorgen für faire Bezahlung, soziale Sicherheit, Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen sowie für einen fairen Wettbewerb. Eine hohe Tarifbindung ist damit ein entscheidender Faktor für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität im Land Brandenburg.
Angesichts weiterhin bestehender Herausforderungen – insbesondere eines hohen Anteils von Beschäftigten auf Mindestlohnniveau, wachsender Lohnungleichheit, Fachkräftemangels und zunehmendem Drucks auf Arbeitsbedingungen – ist es notwendig, den im Regierungsprogramm eingeschlagenen Kurs entschlossen fortzusetzen.
Die SPD Brandenburg trägt Verantwortung dafür, die im Regierungsprogramm formulierten sozialdemokratischen Ziele verbindlich umzusetzen und soziale Fortschritte zu sichern. Die konsequente Stärkung der Tarifbindung und die Durchsetzung tariflicher Standards sind dafür unerlässlich.
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