53/I/2025 Geschwindigkeitsoptimierung des Schienenverkehrs zwischen dem Landkreis Elbe-Elster sowie weiterer ländlich gelegener Landkreise und umliegenden Großstädten (Berlin, Leipzig, Dresden, Cottbus und ggf. weitere)

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Status:
Nicht abgestimmt

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Geschwindigkeitsoptimierung des Schienenverkehrs zwischen den genannten Bahnhöfen des Landkreises Elbe-Elster und den genannten umliegenden Großstädten vorgenommen wird.

Begründung:

In Brandenburg existiert eine Vielzahl von Landkreisen, welche aufgrund ihrer ländlichen Lage eine periphere bis rückläufige Entwicklung sowohl in ihrer Demografie als auch ihrer Wirtschaft durchlaufen. Ursache dieser defizitären Entwicklung ist zum überwiegenden Teil eine fehlende bis schlecht ausgebaute Infrastruktur.

Die somit im Verhältnis der Gesamtentwicklung Deutschlands häufig weit zurückliegenden und teilweise brachliegenden ländlichen Räume sind in vielerlei Hinsicht unattraktiv, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft. Investitionen bleiben aus und die Menschen ziehen weg, was wiederum die Mieten in den Städten sehr stark erhöht.

Lösung:

Durch drastische Geschwindigkeitsoptimierungen des Schienenverkehrs auf den Streckenabschnitten:

Berlin über Elsterwerda nach Dresden (bereits IC)

Berlin nach Falkenberg/Elster (bisher nur RE)

Leipzig über Falkenberg/Elster nach Cottbus (bisher nur RE)

soll ermöglicht werden, die umliegenden Großstädte Berlin, Dresden, Leipzig und Cottbus von Elbe-Elster aus innerhalb von nur 30 Minuten zu erreichen, was eine wesentlich bessere und zukunftssichere Anbindung des Landkrieses bedeuten würde. Geschaffen werden soll dies einerseits durch den Betrieb des bisherigen IC-Zuges mit der technisch maximal möglichen Geschwindigkeit auf dem gesamten Streckenverlauf. Darüber hinaus sollen durch die Bereitstellung weiterer Schnellzüge die Fahrzeiten auf allen Streckenabschnitten drastisch verkürzt und zusätzlich eine sehr kurze 30-Minuten-Taktung (Deutschlandtakt) ermöglicht werden. Dies würde sicherstellen, dass Menschen innerhalb wie außerhalb des Landkreises diese Verbindungen auch für ihren täglichen Arbeitsweg (mit Deutschlandticket) nutzen können. Bei gleichzeitiger Schaffung mehrerer parallel verlaufender Gleise (die das Überholen von anderen Zügen ermöglichen) soll zudem sichergestellt sein, dass diese Verbindung nahezu ausfallsicher und reibungslos funktioniert. Durch das entstandene Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit einer solch modernen und schnellen Verbindung würde sie fester Bestandteil des alltäglichen Lebens der Menschen vor Ort werden und es würde sich ein struktureller Wandel einstellen. Die Menschen werden aus den Städten wieder verstärkt in den Landkreis Elbe-Elster (und analog auch in andere ländliche Regionen Brandenburgs) ziehen, da sie nicht länger auf die unmittelbare Wohnnähe, bspw. am Arbeitsplatz angewiesen sind. Eine solche Hochgeschwindigkeitsverbindung „verkürzt“ die Wege zeitlich in so hohem Ausmaß, dass auf diese Weise ein völlig neues Verständnis von Distanz entsteht, die innerhalb kürzester Zeit sicher zurückgelegt werden kann.

Durch den hierdurch entstehenden Zuzug würden nicht nur die Wirtschaft und die Zukunftsperspektiven unseres Landkreises enorm gestärkt werden, sondern es würden sich auch einige Vorteile für die direkt angebundenen größeren Städte ergeben. So würden durch den Wegzug bspw. die städtischen Mietpreise wieder sinken. Zudem besteht die Möglichkeit, Verbindungen noch weiter auszubauen, um auch die Städte untereinander besser zu vernetzen. Entscheidend ist dabei immer die permanent hohe Geschwindigkeit, mit der die Züge unterwegs sein müssen, um die geforderten kurzen Fahrzeiten zu erreichen.

Ohne eine solch starke zukunftsweisende und vor allem nachhaltige Investition in den Schienenverkehr werden der Landkreis Elbe-Elster und andere ländlich gelegene Regionen Brandenburgs weiter zurückfallen. Diese insbesondere durch schwache Geburtenraten und Landflucht stark bedrohten Regionen sind ein überaus wichtiger Teil Deutschlands, den es unter allen Umständen zu erhalten und zu stärken gilt. Aus diesem Grund sind nun starke zukunftsweisende Investitionen in die gesamte Schieneninfrastruktur absolut erforderlich. Es müssen heute die Weichen dafür gestellt werden, dass die ländlichen Regionen Brandenburgs jetzt und auch in Zukunft sicher fortbestehen können.

Es bietet sich an, weitere Landkreise und Bundesländer in dieses Projekt mit einzubeziehen. So ist es bspw. möglich, Verbindungen nördlich von Berlin, etwa innerhalb der Uckermark auf ähnliche Weise zu optimieren, und so weitere peripher gelegene Regionen Brandenburgs in das Vorhaben zu integrieren. Ziel soll es sein, möglichst entlegene Regionen besonders gut an die jeweils umliegenden Großstädte anzubinden.

Im Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024 – 2029 heißt es auf Seite 12: „Wir werden das Schienenausbau-Programm i2030 zusammen mit Berlin, dem Bund und der Deutsche Bahn AG weiter vorantreiben und die Einzelstrecken möglichst schnell realisieren. Als Erweiterung von i2030 werden wir einen Schienen-Masterplan für das ganze Land Brandenburg erstellen und mit Berlin und den anderen angrenzenden Bundesländern abstimmen. Im Ergebnis sollen Takte und Fahrzeiten für große Teile des Landes Brandenburg besser werden.“ Wir fordern die Umsetzung dieses Schienen-Masterplans in einem Umfang, der seinem Namen gerecht wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Arbeitskreis Verkehr, Landtagsfraktion (Konsens)
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