/I/2021 Gesundheitswesen stärken

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Status:
Nicht abgestimmt

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020, insbesondere was die Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes angeht, rasch umgesetzt und die Realisierung des inzwischen mit den Bundesländern und Kommunen vereinbarten Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit Nachdruck verfolgt wird.

Begründung:

Die aktuelle Corona-Pandemie hat die große Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als einer unverzichtbaren Säule des Gesundheitswesens unterstrichen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind deshalb zu begrüßen, müssen jetzt aber möglichst rasch in die Gesetzgebung eingebracht werden und die mit Bundesländern und Kommunen getroffenen Vereinbarungen zügig realisiert werden.

Vgl. Bundesministerium der Finanzen. (2020, Juni 3). Eck­punk­te des Kon­junk­tur­programms: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Bundesfinanzministerium – Themen. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.html

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