Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Landesparteitag der SPD Brandenburg für den 20. November 2021 im Holiday Inn Berlin Airport Conference Centre, Hans-Grade-Allee 5, 12529 Schönefeld einberufen (Beschluss des Landesvorstandes).
Mit der Einberufung des ordentlichen Landesparteitages setzt der SPD-Landesvorstand die Antragsfrist fest. Der Antragsschluss (ordentliche Anträge und Wahlvorschläge) ist Freitag, 22. Oktober 2021, 10:00 Uhr. Antragsschluss für alle satzungsändernden Anträge ist Freitag, 24. September 2021, 10:00 Uhr.
Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Es sind folgende Kontaktadressen zu verwenden: parteitag.bb@spd.de oder SPD-Landesverband Brandenburg, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
Die 1. Sitzung der Antragskommission fand am Montag, 25. Oktober 2021, 18:00 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, 14469 Potsdam statt. Die 2. Sitzung der Antragskommission findet am 20. November 2021, 9:00 Uhr im Holiday Inn Berlin Airport Conference Centre, Hans-Grade-Allee 5, 12529 Schönefeld b. Berlin statt. Da der Sitzungsort unter Einhaltung aller Mindestabstände nur ein begrenztes Platzangebot bietet, können an der Sitzung der Antragskommission nur die gewählten Vertreter*innen teilnehmen.
Tagungsunterlagen
- Tagesordnung [PDF]
- Geschäftsordnung, Stand: 18.11.2021 [PDF]
- Personalvorschläge, Stand: 18.11.2021 [PDF]
- Hinweise zum Einreichen von Anträge und Personalvorschläge [PDF]
- Antragsbuch mit den Empfehlungen der Antragskommission, Stand: 27. Oktober 2021 [PDF]
- Änderungsanträge ohne Empfehlungen der Antragskommission, Stand: 19. November 2021 [PDF]
- Jahrbuch der SPD Brandenburg 2018 – 2020 [PDF]
- Jahrbuch der SPD Brandenburg 2021 [PDF]
- Bericht der Schiedskommission [PDF]
- Bericht der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion [PDF]
Tagesordnungspunkte
- 89/I/2021 Semesterticket retten! (0 Inhalte)
- Arbeit und Soziales (10 Anträge)
- Bildung, Jugend und Sport (19 Anträge)
- Wissenschaft, Forschung und Kultur (3 Anträge)
- Gesundheitswesen, Prävention und Pflege (7 Anträge)
- Innen- und Rechtspolitik (14 Anträge)
- Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung (26 Anträge)
- Organisationspolitik (5 Anträge)
- Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (3 Anträge)
- (1 Inhalt)
- (2 Inhalte)
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89/I/2021 Semesterticket retten!
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Arbeit und Soziales
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02/I/2021 Rückkehr der kommunalen Krankenhäuser in die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes
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03/I/2021 Verpflichtung von Arbeitgeber*innen zur Besetzung von freien Teilzeitanteilen
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04/I/2021 Sozialgarantie über 2021 hinaus
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit Änderungen (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum 04/I/2021 Ändern 27 AfA Brandenburg -
05/I/2021 Einrichtung einer neutralen Anlaufstelle für Auszubildende (Ausbildungs-Ombudsstelle)
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06/I/2021 Einführung des Mindestlohns in Behindertenwerkstätten
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07/I/2021 Finanzierung von Frauenhäusern als Pflichtaufgabe
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit Änderungen (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum 07/I/2021 Ändern 144 Jusos Brandenburg -
08/I/2021 Barrierefreiheit – Teilhabe in Brandenburg für alle?
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09/I/2021 Gleiche Krankentage für alle Eltern – unabhängig vom Versicherungssystem
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10/I/2021 Arbeitsschutz stärken
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11/I/2021 Gewerbeaufsichten stärken – Handlungsfähigkeit im Arbeitsschutz gewährleisten
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Bildung, Jugend und Sport
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12/I/2021 Stärkung des Faches Geografie/Geowissenschaften in der Schule
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13/I/2021 Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Breitbandtelefonanschluss
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, Landesvorstand (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
14/I/2021 Antrag zur Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Breitbandversorgung in Schulen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, Landesvorstand (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
15/I/2021 Datenschutz im Distanzlernen in den Schulen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
16/I/2021 Antrag zur Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Digitale Endgeräte
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, Landesvorstand (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
17/I/2021 Einrichtung von Funktionsstellen für Fachkonferenzleiter*innen für die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften
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18/I/2021 Antrag zur Qualitätssicherung des Vorbereitungsdienstes
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19/I/2021 Antrag zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Schulsozialarbeiter*innen in den Schulen
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20/I/2021 Steigerung der Attraktivität des Schulaufsichtsdienstes
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
21/I/2021 Qualitätssteigerung der digitalen Unterrichtsentwicklung in unseren Schulen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, Landesvorstand (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
22/I/2021 Schulen in sozialen Problemlagen zu starken Schulen für die Kinder und Jugendlichen machen
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23/I/2021 Verbesserung der digitalen Bildungsmöglichkeiten in Brandenburgs Schulen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, Landesvorstand (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
24/I/2021 Unterstützung von Solo-Selbständigen durch Weiterbildung (Restart-Stipendien)
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25/I/2021 Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
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26/I/2021 Abituraufgaben und MSA-Aufgaben online veröffentlichen
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27/I/2021 Keine Benachteiligung für Schüler*innen durch Corona!
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28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen
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29/I/2021 Ganztagsschulen für den gesamten Primärbereich implementieren
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30/I/2021 Hort ist keine KiTa - den Hortbereich aus dem KitaG rausnehmen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand, LandtagsfraktionPDF:Barrierefreies PDF:
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Wissenschaft, Forschung und Kultur
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31/I/2021 Medizinischen Hochschule Brandenburg dauerhaft finanziell absichern
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32/I/2021 Lehrstuhl für Altersmedizin einrichten
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33/I/2021 Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat
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Gesundheitswesen, Prävention und Pflege
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34/I/2021 Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum erhalten und weiterentwickeln
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35/I/2021 Gesundheitswesen stärken
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36/I/2021 Internet- und WLAN-Zugang in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen
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37/I/2021 Medizinische Versorgung von Menschen mit (geistiger) Behinderung
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
38/I/2021 Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige verbessern
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39/I/2021 Förderung der Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe e.V. Eisenhüttenstadt
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40/I/2021 Mehr Mitbestimmung und Transparenz in der stationären Psychiatrie
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Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä01 zum 40/I/2021 Streichen 17-22 Jusos Brandenburg
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Innen- und Rechtspolitik
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41/I/2021 Förderung der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg
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42/I/2021 Ein Transparenzgesetz verabschieden
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43/I/2021 Nein zur Polizeigewalt – Volle Solidarität mit "Fridays for Future"
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44/I/2021 Direkte Demokratie stärken - Online-Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
45/I/2021 Feiertagsregelung zu Gedenktagen
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46/I/2021 Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit
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47/I/2021 Körperliche Merkmale ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit Änderungen (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum 47/I/2021 Ändern 1-3 Jusos Brandenburg -
48/I/2021 Einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg
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49/I/2021 Unterstützung der Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren
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50/I/2021 Erhalt und Verstetigung des Integrationsbudgets
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51/I/2021 Bekämpfung und Prävention von Hasskriminalität auf digitalen Plattformen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit Änderungen (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum 51/I/2021 Ändern 1-75 Jusos Brandenburg -
52/I/2021 Ablösung der Staatsleistungen – Verfassungsauftrag nach über 100 Jahren erfüllen!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit Änderungen (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum 52/I/2021 Ändern 1-8 Jusos Brandenburg -
53/I/2021 Luftsicherheit in staatliche Hände geben
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit Änderungen (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum 53/I/2021 Ändern 1-19 Jusos Brandenburg -
54/I/2021 Für ein brandenburgisches Antidiskriminierungsgesetz
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AfA Brandenburg, ASJ Brandenburg, Landesvorstand, SiP Brandenburg (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:
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Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung
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55/I/2021 Mobilitätsgesetz klug gestalten und Mobilitätsstrategie des Landes fortschreiben
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: LandesvorstandPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä01 zum 55/I/2021 Einfügen 9 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä02 zum 55/I/2021 Streichen 17 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä03 zum 55/I/2021 Einfügen 99 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä04 zum 55/I/2021 Ändern 101 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä05 zum 55/I/2021 Streichen 158 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä06 zum 55/I/2021 Streichen 162 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä07 zum 55/I/2021 Ändern 204 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä08 zum 55/I/2021 Ändern 216 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä09 zum 55/I/2021 Einfügen 222 Unterbezirk Barnim Überweisung Ä10 zum 55/I/2021 Ändern 261 Unterbezirk Barnim -
56/I/2021 Fahrradland Brandenburg – Leitsätze der Brandenburger Sozialdemokratie zum Fahrradverkehr
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57/I/2021 Klimafreundliche Dienstwagen
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58/I/2021 Neubau von kommunalen Radwegen
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59/I/2021 Anpassung des Taktfahrplans für den RE 2
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
60/I/2021 Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
61/I/2021 Lärmschutz für die Gemeinden Walsleben und Fehrbellin an der Autobahn A 24
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
62/I/2021 Den Landtagsbeschluss zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am BER durchsetzen
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63/I/2021 Für eine Rückführung der Telekommunikationsnetze in die öffentliche Hand
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64/I/2021 Qualitativ hochwertigere Radverkehrswegesysteme
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65/I/2021 Dauerbetrieb der Bahnlinie RB 63 Eberswalde – Joachimsthal – Templin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
66/I/2021 Digitalisierungsstrategie im Land Brandenburg
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67/I/2021 Ablehnung des Investitions-Beschleunigungs-Gesetzes
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68/I/2021 Zügige und deutliche Verbesserung des SPNV- und ÖPNV-Angebotes in Brandenburg realisieren
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69/I/2021 Schaffung einer zentralen Stelle des Landes zur Zertifizierung kommunaler IT-Fachverfahren und IuK-Infrastrukturen
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70/I/2021 Einheitliche Digitalisierung schaffen
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71/I/2021 Industriestandort Ostbrandenburg sichern und ausbauen – Entwicklungskorridor bis Eisenhüttenstadt verlängern – Verkehrsanbindung verbessern
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72/I/2021 Mobilität für alle Regionen fördern – Schienenverkehr stärken – Anbindung RB 36 an Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
73/I/2021 Fairer Wettbewerb auf Straße und Schiene
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74/I/2021 Umfassendes Lärmschutzkonzept an der BAB 10 endlich umsetzen
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75/I/2021 Baldige Verlängerung U-Bahnlinie U7 bis nach Schönefeld (es eilt)
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76/I/2021 Vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr
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77/I/2021 Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen
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78/I/2021 Mobilität Regionalverkehr Wustermark
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
79/I/2021 Reaktivierung der Bahnstrecke Ketzin-Wustermark-Ketzin RB 32
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
80/I/2021 CO2-Emissionen Brandenburgs reduzieren
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Organisationspolitik
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81/I/2021 Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft "Innere Sicherheit"
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82/I/2021 Stärkung der Personalstrukturen der SPD Brandenburg in der Fläche
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83/I/2021 Vorsitzenden der Kommission "EIN Brandenburg der starken Regionen"
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84/I/2021 Unsere Arbeit für EIN Brandenburg der starken Regionen
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85/I/2021 Gründung eines Arbeitskreises der SPD Brandenburg für Klima- und Umweltfragen
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Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
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01/I/2021 Klimaschutz und Gerechtigkeit – Brandenburg nutzt seine Chancen
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Zurückgezogen Ä02 zum 01/I/2021 Einfügen 91 Jusos Brandenburg Annahme Ä03 zum 01/I/2021 Einfügen 177 Delegierten: Helmut Barthel, David Kolesnyk, Britta Kornmesser Annahme Ä04 zum 01/I/2021 Einfügen 185 Unterbezirksvorstand Prignitz Annahme mit Änderungen Ä01 zum 01/I/2021 Einfügen 239 Jusos Brandenburg Annahme Ä05 zum 01/I/2021 Ergänzen 239 Ortsverein Babelsberg Annahme Ä06 zum 01/I/2021 Einfügen 310 Jusos Brandenburg
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